Weitere Kritik

SPD-Amtschef bestreitet Dissens mit Senat wegen Busbeschleunigung

Das Busbeschleunigungsprogramm entfacht weitere Streitigkeiten. Nun äußert sich Nord-Bezirksamtsleiter Harald Rösler gegen aufkommende Kritik. Die Busbeschleunigung wird immer mehr zum Wahlkampfthema.

Hamburg. Der Streit um das Busbeschleunigungsprogramm geht weiter. Nord-Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) wehrt sich gegen die Behauptung der örtlichen CDU, das Infrastrukturprojekt kritisch zu sehen. „Ich stehe absolut hinter dem Busoptimierungsprogramm und halte es für unverzichtbar. Der Versuch der Busbeschleunigungsgegner, hier einen Dissens zwischen Bezirksamtsleiter und Senat an den Haaren herbeizuziehen, gehört zum inzwischen gewohnten Wahlkampfgetöse“, sagt der Bezirksamtsleiter.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Reaktion Röslers auf die sogenannte erste Verschickung des Senats, mit der die Maßnahmen für die Busbeschleunigung der Metrobus-Linie 6 im Bereich Hofweg und Papenhuder Straße vorgestellt wurden. In seiner Stellungnahme hatte Harald Rösler verschiedene Maßnahmen moniert.

Dabei ging es um Verschwenkungen von Fahrbahnen, schmalere Gehwege, das Verlegen von Radwegen auf die Straße oder Baumfällungen. Das hat nun auch CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich auf den Plan gerufen. Er sagt: „Bürgermeister Olaf Scholz muss jetzt den Hamburgern klaren Wein einschenken. Sieht er ein, dass er mit dem Busbeschleunigungsprogramm schwere Fehler gemacht hat, aus denen er jetzt Konsequenzen ziehen will?“

Katja Suding, Fraktionschefin der FDP, kritisiert: „Die sogenannte Busbeschleunigung verkommt immer mehr zur Provinzposse. Bürgermeister Olaf Scholz muss die schädliche und kostspielige Busbeschleunigung endlich stoppen.“ Das wiederum ließ SPD-Verkehrspolitikerin Martina Koeppen dem Nord-Bezirksamtsleiter zur Seite springen. „Übelster Wahlkampf“ sei das.

Rösler selbst teilte mit, dass er den zuständigen Landesbetrieb auf die Knackpunkte aufmerksam gemacht habe. Zudem habe die Bezirksversammlung ebenfalls eine Stellungnahme verfasst, mit dem Ziel, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Rösler sagt, dass es jetzt Sache des Landesbetriebs sei, diese Hinweise auszuwerten und in die Planung einzuarbeiten. „Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass viele Punkte berücksichtigt werden können und wahrscheinlich in einer zweiten Abstimmungsrunde nicht mehr als Probleme auftauchen.“ Ob diese von Rösler aufgezeigte Tendenz auch tatsächlich standhält, wird sich aber erst nach der zweiten „Verschickung“ zeigen.