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Wird es vor der Bürgerschaftswahl noch einsam um Katja Suding?

Nach dem Austritt von Parteichef Lohberger sind viele FDP-Mitstreiter geschockt – und verständnislos. Wenn die Parteireform im November misslingt, dürfte es viele weitere Austritte geben.

Hamburg. Am Tag nach dem überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Hamburger FDP-Chefs Dieter Lohberger zeigten sich am Dienstag Mitglieder und Amtsträger der Partei geschockt und verärgert. Lohberger hatte seinen Parteiaustritt mit angeblich mangelnder innerparteilicher Demokratie in der FDP begründet. So habe es Anfang Juli bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bürgerschaftswahl eine von Fraktionschefin Katja Suding vorab zusammengestellte „Liste des Vertrauens“ gegeben. Diese sei komplett durchgewählt worden. In der Partei werde alles von einem kleinen Suding-Zirkel bestimmt, so Lohberger – und noch immer gebe es ein Delegiertensystem und nicht die von den Mitgliedern seit Jahren geforderten Mitgliederversammlung als Entscheidungsgremium.

Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katja Suding, die vergangene Woche erklärt hatte, Anfang November auch den Parteivorsitz übernehmen zu wollen, ging auf Lohbergers Kritik mit keinem Wort ein. Sie ließ lediglich mitteilen: „Es ist um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht. Die Hamburger FDP blickt nach vorn und konzentriert sich auf einen Wahlkampf mit Sachargumenten, für ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.“

Bürgerschaftsvizepräsident und FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg wurde deutlicher. „Für mich kam der Austritt völlig überraschend“, sagte Schinneburg. „Dieter Lohberger hatte es ja vor einer Woche noch begrüßt, dass Katja Suding für den Parteivorsitz kandidiert und ihr seine Unterstützung zugesagt.“ Den Vorwurf, es fehle an innerparteilicher Demokratie, könne er nicht nachvollziehen, so Schinnenburg. „Bis auf die ersten beiden Plätze, auf die Katja Suding und ich gewählt wurden, gab es bei der Aufstellung der Landesliste auf so gute wie allen Positionen mehrere Kandidaten. Und wer auf die Liste kam, wurde mit großer Mehrheit gewählt.“

Der langjährige Bundestagsabgeordnete der FDP, Rainer Funke, bezeichnete die derzeitige Außendarstellung als „katastrophal“. Niemand wolle eine Partei, die sich unentwegt öffentlich streite. Die Kritik Lohbergers wies Funke zurück. Es sei nicht undemokratisch, vorher nach Personen zu suchen, mit denen man in der Bürgerschaft zusammenarbeiten könne, so Funke. „Sie wollen ja später im Parlament nicht Zank und Streit haben“.

„Wir brauchen endlich einen Wahlerfolg“


Auch Dirk Ahlers, Aufsichtsratschef der Frosta AG und Parteireformer, der die Mitgliederbefragung zur Abschaffung des Delegiertensystems in der FDP mit organisiert hatte, wies Lohbergers Kritik zurück. „Schon das Timing ist völlig unverständlich“, so Ahlers. „Wieso ist Herr Lohberger im September kommissarischer Parteichef geworden, wenn er die Kandidatenaufstellung im Juli so undemokratisch fand?“ Gleichwohl betonte Ahlers die Bedeutung der Abschaffung des Delegiertensystems zugunsten der Mitgliederversammlungen, über die beim Parteitag am 8. November abgestimmt werden soll. „Wenn diese Reform scheitert, dann wäre die Hamburger FDP wirklich am Ende“, so Ahlers.

Der FDP-Bundesvize und Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki rief seine Hamburger Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. „Ich empfehle, keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern sich auf die Bürgerschaftswahl zu konzentrieren. Diese Wahl ist für die gesamte FDP von großer Bedeutung“, sagte Kubicki dem Abendblatt. „Wir brauchen endlich einen Wahlerfolg – und damit meine ich: deutlich mehr als fünf Prozent. Hamburg ist eine weltoffene, liberale Stadt und Katja Suding hat gute Arbeit in der Bürgerschaft geleistet. Das sind beste Voraussetzungen für einen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl.“ Aus der Listenaufstellung durch 200 Delegierte ein Demokratieproblem zu „konstruieren“, sei „maßlos übertrieben“, so Kubicki. „Die Zuckungen in der Hamburger FDP müssen endlich aufhören.“

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, lange ein Mitstreiter der mittlerweile zu den Neuen Liberalen gewechselten früheren Parteichefin Sylvia Canel, wollte sich am Dienstag nicht äußern – ebenso wie zahlreiche andere prominente FDP-Politiker, die die Geschehnisse mit Kopfschütteln verfolgten. Die Kritik an Katja Suding wird dabei auch von vielen prominenten Hamburger Liberalen geteilt. Vor allem die von Suding im Sommer gestellte Bedingung, dass ihre langjährige Konkurrentin Canel nicht für die Bürgerschaft kandidieren dürfe, stößt bis heute auf Unverständnis. Dagegen hatte bereits im Sommer die Parteiführung beinahe geschlossen protestiert – ohne Erfolg allerdings, denn FDP-Bundeschef Christian Lindner unterstützte Sudings Forderung.

Nach Abendblatt-Informationen dürfte es weitere prominente Austritte geben, sollte die Parteireform im November nicht gelingen. Einfach wird es für die Reformer um Dirk Ahlers nicht, sich mit ihrem Vorschlag durchzusetzen. Denn schließlich wird von den Delegierten verlangt, sich selbst abzuschaffen – und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit.

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