Mitgliederversammlung

Grüne ziehen mit Parteichefin Fegebank in den Wahlkampf

Jens Kerstan übernimmt Platz 2. Partei warnt die SPD vor überzogenen Forderungen im Falle einer rot-grünen Koalition. In Sachen Olympia rangen sie sich zu einem vorsichtigen „Ja“ durch.

Hamburg. Hamburgs Grüne wollen mit Parteichefin Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen. Eine Landesmitgliederversammlung nominierte beide am Sonnabend in Hamburg als Spitzenteam für die Wahl am 15. Februar 2015.

Fegebank erhielt ohne Gegenkandidatin 184 von 204 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,2 Prozent. 16 Grüne stimmten gegen sie, vier enthielten sich. Kerstan kam auf 131 von 258 Stimmen und setzte sich damit in einer Kampfabstimmung knapp gegen Ex-Justizsenator Till Steffen durch, der auf 124 Stimmen kam. Die eigentliche Kandidatenliste wollen die Grünen Ende November beschließen. Es gilt als sicher, dass Fegebank und Kerstan dann die Plätze eins und zwei erhalten.

Mit scharfen Angriffen auf die alleinregierende SPD hatten Hamburgs Grüne den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2015 eröffnet. „Wer so wenig Veränderungsbereitschaft zeigt, wer so selbstgenügsam und engstirnig ist (...), der verspielt ein Stück der Zukunftsperspektiven der Stadt“, sagte Parteichefin Katharina Fegebank auf der Landesmitgliederversammlung in Richtung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Gleichzeitig machte sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg deutlich, dass die Grünen mit der SPD regieren wollen – allerdings nicht um jeden Preis: „Als reine Sättigungsbeilage der SPD will ich jedenfalls nicht auf dem Koalitionsteller landen.“ Fegebank bildet mit Fraktionschef Jens Kerstan das Grünen-Spitzenteam für den Wahlkampf.

Nach knapp fünfstündiger Debatte beschlossen die Grünen ihr Programm für die Bürgerschaftswahl. Einstimmig wurde der Antrag des Landesvorstands dazu angenommen. In Sachen Hamburger Olympia-Bewerbung rangen sich die Delegierten nach Angaben der Partei ein vorsichtiges „Ja“ ab. Es setzte sich der Antrag „Olympia? Eine Chance für Hamburg – wenn die Bedingungen stimmen“ mit 59 Stimmen gegen den Antrag „Olympia? So nicht!“ (53 Stimmen) durch.

„Ab Montag heißt es, Hacken zusammen und los“, schwor Fegebank die Partei auf den Wahlkampf ein. Die Grünen hätten einen klaren Gestaltungswillen. „Wir wollen Menschen vor Beton, (...) Vielfalt statt Einfalt, ein gemeinsames Miteinander, eine starke solidarische Bürgergesellschaft.“

Hart ins Gericht ging die Parteivorsitzende mit der AfD, die nach ihren Erfolgen in den Bezirken erstmals bei der Bürgerschaftswahl antreten will. Wenn sie deren Beiträge in den sozialen Netzwerken lese, werde ihr schlecht, sagte Fegebank und betonte: „Hamburg braucht keinen Schill 2.0.“ Sie prophezeite, dass die AfD ein harter Gegner werde und forderte die Grünen zum Kampf auf: „Es gibt keinen Fußbreit für Rechtspopulismus.“

Wie Fegebank warnte auch Fraktionschef Kerstan die SPD vor überzogenen Ansprüchen im Falle einer rot-grünen Koalition. „Wir hatten seit vielen Jahren keinen so rückwärtsgewandten Senat wie dieser SPD-Senat mit seiner absoluten Mehrheit.“ Dieser wolle schlicht alles beim Alten lassen, sei es bei der Verkehrspolitik oder bei seinem kaltherzigen, technokratischen Umgang mit Flüchtlingen.

„Die einzige Idee der SPD für die Zukunft dieser Stadt ist die Elbvertiefung.“ Das sei zu wenig. Die Grünen wollten neue Wege gehen. Wenn die selbstherrliche SPD dazu nicht bereit sei, dann blieben die Grünen eine starke Opposition, sagte Kerstan.

Die Grünen sitzen derzeit mit 14 Abgeordneten in der 121 Sitze zählenden Bürgerschaft. Bei Wahl 2011 kamen sie auf 11,2 Prozent. Diesmal sehen Umfragen sie bei elf bis 13 Prozent.