Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge müssen in Zelten schlafen - 800 Plätze benötigt

Schleswig-Holstein verzeichnet die höchste Asylbewerberzahl seit 20 Jahren. Das Ministerium prüft mögliche Unterbringungen in leeren Kasernen. Die Einrichtung in Neumünster ist bereits überlastet.

Kiel. Krieg in Syrien, Krieg im Irak, Krieg in der Ukraine: Der Innenminister Andreas Breitner (SPD) rechnet damit, dass in diesem Jahr insgesamt 6500 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein kommen werden. Dies wäre gegenüber 2013 ein Anstieg um 66 Prozent. Es wäre zugleich auch die mit Abstand höchste Zahl seit 1994 (3398 Anträge), also seit 20 Jahren. Weil die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster überlastet ist, musste dort bereits ein Zelt aufgestellt werden, in dem 25 Doppelstockbetten Platz finden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug nannte dies am Donnerstag bei einer Debatte im Kieler Landtag „zutiefst beschämend“.

Das Land ist derzeit händeringend auf der Suche nach mehr Wohnraum. Die Neumünsteraner Einrichtung hat lediglich 400 Plätze. „Wir brauchen insgesamt 800 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten“, sagte Breitner. Dies allein schon deshalb, weil das Asylverfahrensgesetz vorschreibt, dass die Asylbewerber sechs Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben sollen. In dieser Zeit wird unter anderem die Anhörung der Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration vorgenommen. Momentan bleiben die Menschen wegen des großen Andrangs nur längstens drei Wochen in Neumünster. Danach werden sie an die Kommunen weitergegeben. Das stellt sie vor große Probleme, weil sie die Asylbewerber dann recht kurzfristig unterbringen müssen. „Die Vorwarnzeit ist viel zu kurz“, sagt Jörg Bülow, der Geschäftsführer der Gemeindetags. „Die Kommunen können nicht von einem Tag auf den anderen freie Wohnungen finden.“

Das Innenministerium prüft derzeit, ob leer stehende Kasernen genutzt werden können, um die Erstaufnahmesituation zu verbessern. Gebäude in Kiel-Holtenau, Lütjenburg und Boostedt wären geeignet. Am besten ist die Situation offenbar in der Boostedter Rantzau-Kaserne. Breitner sprach von „optimalen Rahmenbedingungen“. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Eigentümers. Die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli drückte es so aus: „Wir brauchen das ‚Go‘ der Verteidigungsministerin von der Leyen.“

Selbst wenn diese Zustimmung bald kommen sollte – Breitner rechnet nicht damit, dass das weiße Zelt in Neumünster schnell wieder verschwindet. „Es ist keine Dauer-, aber eine akzeptable Übergangslösung, die bei steigenden Zugangszahlen auch zu weiteren Zeltunterbringungen führen kann – dann der Jahreszeit angepasst in winterfesten Zelten“, sagte er.

Stefan Schmidt, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat die Zeltlösung kritisiert: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, frühzeitig Kapazitäten zu schaffen, um diese Form der Unterbringung zu vermeiden.“ Die steigenden Flüchtlingszahlen seien vorhersehbar gewesen, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow. Dem Innenminister warf sie vor: „Sie haben gedacht, dass dieser Kelch an Ihnen vorbeigehen würde.“ Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, mahnte: „Es gibt nicht genügend Sprachunterricht, das müssen wir verbessern.“ Nur über schnellen Spracherwerb könne schnelle Integration gelingen.

Andreas Breitner rief dazu auf, die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen nicht zum „Anlass für parteipolitische Scharmützel und überflüssige Schuldzuweisungen“ zu nehmen. Dieses Thema sei „kein politisches Schlachtfeld wie jedes andere“. Breitner weiter: „Wir brauchen für unsere humanitäre Handschrift einen gesellschaftlichen Konsens.“ In den kommenden Wochen will er Landräte und Bürgermeister besuchen, um diesen Konsens zu festigen. Anfang 2015 will er zu einer „landesweiten Unterbringungskonferenz“ einladen.

Nicht nur der Innenminister fühlte sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen an die 90er-Jahre erinnert. 1991 kamen 7055 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein, ein Jahr später waren es schon 15.650. Folge: Rechte Parteien erstarkten, Fremdenfeindlichkeit wuchs. Bei einem Anschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln starben im November 1992 drei Menschen. Mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 gingen die Zahlen von 1994 an wieder zurück – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg. Nur noch 475 Erstanträge auf Asyl wurden dort im Jahr 2007 gestellt – der niedrigste Wert seit 1995. Danach ging es Jahr für Jahr bergauf. Für dieses Jahr rechnet Hamburg mit dem höchsten Wert seit 1995, sagt Norbert Smekal, der Sprecher der Innenbehörde. Damals waren es 3030 Anträge.

Jörg Bülow, der Geschäftsführer des Gemeindetags, hält die aktuelle politische Situation allerdings nicht für vergleichbar mit der der 90er-Jahre. „Wir haben eine völlig andere Wahrnehmung von Flüchtlingen als damals“, sagte er. „Mittlerweile werden auch die Chancen gesehen, die mit Zuwanderung verbunden sind.“ Aber: „Wir müssen darauf achten, dass es so bleibt.“