Gesetzesvorhaben

Ver.di ist gegen die Meldepflicht von Prostituierten

Die Gewerkschaft Ver.di wendet sich gegen die von Ministerin Schwesig geplante Registrierung von Prostituierten. Sexarbeiterinnen würden dadurch nicht besser geschützt, sondern stigmatisiert.

Hamburg. Die Gewerkschaft Ver.di hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Sexarbeiterinnen ausgesprochen. Diese Maßnahmen erinnerten an die Behandlung von Prostituierten in der NS-Zeit, sagte Ver.di-Referent Peter Bremme am Dienstag in Hamburg.

Mit der Meldepflicht für Sexarbeiterinnen werde das gesellschaftliche Stigma dieser Gruppe manifestiert. Sie gebe weder Schutz noch beinhalte sie eine Verbesserung der sozialen und arbeitsrechtlichen Situation von Sexarbeiterinnen in Deutschland.

Eine Berufsgruppe, die aufgrund der Doppelmoral in der Gesellschaft schon mehrfach diskriminiert sei, dürfe mit der geplanten Meldepflicht nicht noch weiter ausgegrenzt werden, sagte auch Emilija Mitrovic vom Ratschlag Prostitution Hamburg. Die Umsetzung der Meldepflicht hätte „enorme Konsequenzen für die freie Wahl des Arbeitsplatzes von Sexarbeiterinnen“.

Die individuelle Registrierung ist in dem umstrittenen Gesetzesvorhaben der am heftigsten umkämpfte Punkt. Laut Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dient sie dem Schutz vor Ausbeutung und Zwang. Die Registrierung solle die Frauen nicht stigmatisieren, sondern ihnen helfen, betont die Sozialdemokratin: „Ich kann nicht anonym bleiben und gleichzeitig besser geschützt werden.“