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Anwohner sehen Zehn-Punkte-Plan gegen Fluglärm skeptisch

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Nico Binde

Mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan gegen Fluglärm reagiert der Umweltausschuss der Bürgerschaft auf Anwohner-Beschwerden. Bürgerinitiativen kritisieren, das Grundproblem bleibe trotz des Plans bestehen.

Fuhlsbüttel. Das politische Ziel ist klar: Der Fluglärm in Hamburg soll mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reduziert werden. Im Umweltausschuss der Bürgerschaft ist nun ein entsprechender Zehn-Punkte-Plan beschlossen worden. Demnach sind sich SPD, CDU, FDP und Grüne einig, künftig auf lärmintensive, verkürzte Lande- und Sichtanflüge zu verzichten. Besonders Bewohner der Walddörfer hatten darüber geklagt. Zudem sieht das Petitum vor, die Fluglinien zum Einsatz von leiseren Maschinen zu bewegen, die lärmabhängigen Landeentgelte weiter zu entwickeln und die Betriebszeiten von 6 bis 23 Uhr strenger einzuhalten. Die Linke enthielt sich.

Hintergrund der nun beschlossenen Initiative ist, dass sich immer mehr Hamburger durch Starts und Landungen am Airport belästigt fühlen. Mehr als 4500 Beschwerden gingen 2013 bei den Behörden ein, eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren. Vor allem Anwohner aus nordöstlichen Stadtteilen wie Duvenstedt und Bergstedt sowie aus Poppenbüttel beschwerten sich über Anflüge, bei denen aus Kosten- und Zeitgründen ein weiter Bogen um die Stadt vermieden wird.

Der Senat erhielt nun den Auftrag, eine Allianz für Fluglärmschutz und eine Anpassung des Lärmdeckels zu prüfen, sich auf Bundesebene für mehr Lärmschutz im Luftverkehrsrecht einzusetzen und mehr Transparenz zu Beschwerdelagen zu schaffen. Die Öffnung der Fluglärmschutzkommission für eine Bürgerfragestunde war zuvor bereits beschlossen worden. Bis Oktober 2014 haben die Behörden nun Zeit, mit Flughafen, Flugsicherung und Fluglärmschutzkommission auf die Forderungen der Bürgerschaft einzugehen. Bisher gibt es nur die Ankündigung der Lufthansa, ab 2015 leisere Maschinen in Hamburg einzusetzen.

Flughafensprecher Matthias Quaritsch sprach von einer „guten Lösung“ im Hinblick auf die Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und Anwohnerforderungen. Die Ausschussvorsitzende Anne Krischok sei glücklich, nach monatelangen Beratungen und zahlreichen Einzelanträgen zu einer gemeinsamen Initiative gelangt zu sein. „Wir erreichen dadurch mehr Lärmschutz, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.“ Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Der Flughafen hat schon eine Menge für den Lärmschutz getan, wir legen jetzt aber noch eine große Schippe drauf.“ Die zunehmenden Beschwerden seien sehr ernst genommen worden. Ein vernünftiger Interessenausgleich sei gelungen.

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, sieht damit den Druck erhöht: „Wir haben mit unserem Antrag aufgezeigt, dass ein deutlich verbesserter Lärmschutz für Anwohner politisch gewollt ist.“ In der Konsequenz befürworte die CDU veränderte Prioritäten: „Der Schutz der Anwohner muss vor wirtschaftlichen Belangen stehen, denn Lärm macht krank.“ Er sei eine schwere Belastung für viele, sagt Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Ob Hamburg beim Fluglärmschutz wirklich vorankommt, zeige sich aber erst im Oktober. „Entscheidend ist, dass der Senat auf eine strenge Einhaltung der Betriebszeiten hinwirkt und die Absenkung des Lärmschutzdeckels oder die Anhebung des lärmabhängigen Landeentgelts ernsthaft prüft und vorantreibt.“

Das Petitum baue auf den Verbesserungen der vergangenen Jahre auf, sagt Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Mit optimierten Landeanflügen und leiseren Flugzeugen ist zu erwarten, dass auch die Vorgaben der Europäischen Lärmschutzrichtlinie erfüllt werden.“

Doch während die Politiker jubeln, ist der Hamburger Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm skeptisch: „Das ist ein guter Anfang, aber die Probleme werden nicht gelöst“, sagt die Vorsitzende Margarete Hartl-Sorkin. Wenn Flugzeuge nun auf enge Anflugbögen verzichten, sei den Walddörfern vielleicht geholfen, aber in den anderen Einflugschneisen bliebe die Belastung unverändert hoch. Etwa 50.000 Menschen sind in der Stadt unmittelbar von Fluglärm betroffen. Mit dem nun vorliegenden Beschluss werde versucht, die Betroffenen zu beruhigen. Denn gleichzeitig werde der Flughafen ausgebaut, etwa mit der Akquise von Billig-Fliegern wie EasyJet oder einer Erweiterung des Frachtzentrums. „Es ist erfreulich, dass sich die Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigt“, sagt Hartl-Sorkin. „Aber der Fluglärm wird damit nicht gemindert.“

Flughafenvertreter hatten im Januar erklärt, dass es die beschwerdelastigen Anflüge über die Walddörfer seit Jahren gebe. Geändert habe sich nur die Sensibilität für Lärm insgesamt. Dabei sei der Lärmteppich, also die Fläche am Boden, an dem Fluglärm messbar ist, kleiner geworden.

Gerade bei Nachtflügen gibt es immer wieder Ärger, wie 628 Beschwerden im Jahr 2013 zeigten, doppelt so viele wie 2012. Auch deshalb enthielt sich die Linke beim Beschluss. Sie hatte unter anderem ein Nachtflugverbot gefordert. Die Zahl der Flugbewegungen am Airport hat in den vergangenen sechs Jahren um 30.000 abgenommen und lag 2013 bei knapp 144.000. Darunter waren 564 Nachtflüge.

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