Fristverlängerung

Bürgerschaft: Volksbegehren zu G9 nach den Ferien

Alle Fraktionen bis auf die Linken stimmten dafür, das mögliche Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Wegs am Gymnasium erst nach den Sommerferien durchzuführen.

Hamburg. Der Weg für eine Fristverlängerung der Volksinitiative G9-Jetzt-HH ist frei: Bis auf die Linken haben alle Fraktionen auf ihren Sitzungen am gestrigen Montagabend beschlossen, in der Bürgerschaft am Donnerstag dem Antrag der Initiative zuzustimmen, das mögliche Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Wegs am Gymnasium erst nach den Sommerferien durchzuführen.

Die SPD-Fraktion folgte dem Vorschlag von Fraktionschef Andreas Dressel zur Verschiebung des Termins. Auch CDU und FDP wollen, wie angekündigt, den Initiativenantrag unterstützen. „Wir nehmen das Unbehagen der Gymnasial-Eltern sehr ernst und wollen es der Initiative ermöglichen, auch nach den Sommerferien Unterschriften zu sammeln – wenn es dann noch nötig ist“, sagte Grünen-Schulpolitikerin Stefanie von Berg. Die Linke begründete ihr Nein damit, dass G9-Jetzt-HH nicht besser behandelt werden solle als andere Initiativen, die sich an die gesetzlich vorgegebenen Fristen hielten.

Dressel hatte vergangene Woche Verhandlungen der SPD „ohne Vorbedingungen“ mit der Volksinitiative angekündigt. Nach den Frühjahrsferien sollen Chancen für einen Kompromiss ausgelotet werden. Die Bürgerschaft ist gegen die Wiedereinführung von G9 an Gymnasien, weil G9 bereits flächendeckend an den Stadtteilschulen angeboten wird. Bei einer Einigung wäre das Volksbegehren hinfällig.