Olaf Scholz ist erwartungsgemäß der beliebteste Hamburger Politiker. Die Oppositionspolitiker bekommen dagegen eher schwache Noten.
Hamburg. Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, ist der unbekannteste Spitzenpolitiker im Rathaus: Den 48 Jahre alten Volkswirt, der als einer der besten Redner der Bürgerschaft gilt, kennen 29 Prozent der Hamburger nicht. Zwei Regierungsmitgliedern ergeht es kaum besser: Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Justizsenatorin Jana Schiedek (beide SPD) sind auch nach drei Jahren im Amt 27 Prozent unbekannt. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Umfrage des Gess-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag des Abendblatts.
Nur ein Landespolitiker ist praktisch allen Hamburgern ein Begriff: der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Sein Bekanntheitsgrad beträgt 99 Prozent. Die übrigen Senatoren und Chefs der Oppositionsfraktionen sind in günstigeren Fällen nur jedem sechsten, in ungünstigeren Fällen jedem vierten Befragten nicht bekannt.
Es kann nicht sehr überraschen, dass Scholz auch bei der Bewertung seiner Arbeit die besten Noten erhält und die Rangliste der Senatoren und Oppositionspolitiker anführt. Allerdings ist die Schulnote 2,7, die der Sozialdemokrat als Durchschnittswert erhält, durchaus ausbaufähig. Mit der Note 2,8 folgen die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) zudem relativ dicht auf.
Deutlich wird der Abstand zwischen Scholz und den anderen Rathaus-Politikern bei den Einzelnoten: 35 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit des Bürgermeisters mit gut, acht Prozent mit sehr gut. Dabei schlägt zu Buche, dass Scholz seinen sehr hohen Bekanntheitsgrad nutzen kann. Am nächsten kommt diesem Ergebnis Innensenator Michael Neumann (SPD), dessen Arbeit immerhin 25 Prozent mit gut und zwei Prozent mit sehr gut bewerten. Neumann, der für eine harte Linie im Bereich der inneren Sicherheit steht, profitiert dabei unter anderem von seinem Ansehen in der konservativen Wählerschaft.
Während die SPD-Wähler dem Innensenator die Durchschnittsnote 2,7 geben, sind die CDU-Anhänger mit 2,9 nur wenig kritischer und noch überdurchschnittlich. Noch besser als SPD-Wähler finden FDP-Anhänger überraschenderweise den SPD-Senator und geben ihm eine 2,5. Erwartungsgemäß genießt Neumann im Lager der Grünen (Note 3,5) und der Linken (Note 4,3) die wenigsten Sympathien.
Scholz schneidet im eigenen Lager mit der Note 2,3 am besten ab, aber mit dem Bürgermeister sind auch liberale Wähler wiederum überdurchschnittlich zufrieden (Note: 2,5). Einen regelrechten Absturz muss Scholz hingegen im Linken-Spektrum mit 3,7 verkraften – sein schlechtester Einzelwert. Überdurchschnittlich kommt der Bürgermeister auch bei den Rentnern an, die seine Arbeit mit der Note 2,4 bewerten.
Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist in der Landesregierung der Politiker, der am stärksten polarisiert: Nur zwölf Prozent der Befragten finden Rabes Arbeit gut, nur ein Prozent sehr gut. Damit ist Rabe bei den Topnoten fast das Schlusslicht, nur Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks liegt knapp darunter – zehn Prozent finden ihre Arbeit gut, nur zwei Prozent sehr gut. Aber Rabe „führt“ am unteren Ende des Notenspektrums: Acht Prozent der Befragten halten seine Leistungen im Amt für mangelhaft und sogar drei Prozent für ungenügend. Eine so schlechte Zensierung muss auch keiner der Oppositionspolitiker hinnehmen.
Die Umsetzung des Volksentscheids stößt auf große Akzeptanz
Auffällig ist, dass die FDP-Anhänger besonders senatstreu sind. Mehrfach vergeben die Anhänger der Liberalen den Senatoren bessere Noten als die SPD-Wählerschaft: So bewerten die FDP-Anhänger die Arbeit von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) mit 3,0 – die SPD-Anhänger mit 3,1. Auch beim parteilosen Wirtschaftssenator Frank Horch zensiert das FDP-Lager mit 2,6 besser als das SPD-Lager mit 2,8. Auch Kultursenatorin Kisseler liegt bei den Liberalen mit der Note 2,4 gegenüber dem SPD-Spektrum mit 2,6 vorn.
Dass derzeit keine Wechselstimmung bei den Hamburgern auszumachen ist, belegen auch die Bewertungen der Oppositionspolitiker. Die Arbeit der vier Fraktionschefs von CDU, Grünen, FDP und Linken wird durchweg schlechter bewertet als die der Senatoren. Jens Kerstan (Grüne) kommt auf eine Durchschnittsnote von 3,3, Katja Suding (FDP) auf 3,4 und Dora Heyenn (Linke) ist mit 3,5 das Schlusslicht der Skala. Allein Dietrich Wersich (CDU) ragt in das Feld der Senatoren hinein und übertrifft mit der Note 3,2 Schulsenator Rabe (3,4). Den stärksten Rückhalt im eigenen Lager hat Katja Suding mit der Note 2,3, gefolgt von Dora Heyenn mit 2,4 sowie Dietrich Wersich und Jens Kerstan, die auf 2,6 bei den eigenen Anhängern kommen.
Bei einem der größten Streitfälle 2013 zeichnet sich deutliche Entspannung ab. Mit dem konsequenten Vorgehen des Senats beim durch Volksentscheid erzwungenen Rückkauf der Energienetze sind 59 Prozent der Befragten einverstanden, nur 30 Prozent sind es nicht. Die höchste Zustimmung erhält der Senat in dieser Frage bei den Rückkauf-Befürwortern der Grünen mit 68 Prozent.