Hamburg

Anti-Gewalt-Resolution der Bürgerschaft gescheitert

Die fünf Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft können sich nicht auf einen gemeinsamen Aufruf gegen Gewalt einigen. Immer wieder wurde über die Formulierungen gestritten.

Hamburg. Die Anti-Gewalt-Resolution der Bürgerschaft ist endgültig gescheitert. Nachdem sich die fünf Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei schon vergangene Woche heftig über die Formulierungen gestritten hatten (wie berichtet), wurde das Thema am Montagabend im Ältestenrat der Bürgerschaft beerdigt. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt.

Auf seine Anregung hin wollte das Parlament nach den Ausschreitungen Ende des Jahres mit Hunderten Verletzten einen Aufruf verabschieden, der jegliche Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt. Die Linke war als erste ausgeschert, weil sie lieber das Thema Polizeigewalt thematisieren wollte. Die Grünen wollten die Blickwinkel aller Betroffenen im Text wiederfinden, und die CDU wiederum pochte darauf, dass klar benannt wird, wer die Gewalt ausgelöst habe – aus ihrer Sicht die linke Szene rund um die Rote Flora und ihre Sympathisanten.

Letztlich konnte man sich auf keinen Text verständigen. "Ich bedaure das", sagte Dressel. "Aber wir bleiben dialogbereit." Am Mittwoch sind die Auseinandersetzungen rund um die Rote Flora, die Lampedusa-Flüchtlingen und die Esso-Häuser auf St. Pauli sowie die gewalttätigen Demonstrationen Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

( (dey) )

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