Institut soll Fiskus um 112 Millionen Euro geprellt haben. Dabei hatten die Länder die Nordbank mit Milliarden gerettet. Bürgermeister hob den Aufklärungswillen des Instituts hervor.
Hamburg. Die Skandale um die HSH Nordbank reißen nicht ab. Diesmal sind es dubiose Aktiengeschäfte zum Schaden des Fiskus, mit denen die Landesbank Empörung bei Politikern auslöst. „Bankgeschäfte, die darauf abzielen, den Steuerzahler zu schädigen, sind für eine Landesbank und jedes andere seriöse Finanzinstitut völlig unvertretbar“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher. Der Umfang der Transaktionen mit möglicherweise missbräuchlichen Steuererstattungen sei „erschreckend“.
Auch Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Bürgerschaftsfraktion, zeigte sich empört:. „Wenn die Berichte stimmen, hat die HSH Steuerbetrug organisiert, während sie zeitgleich von der Stadt Hamburg Milliardenunterstützung aus Steuergeldern erhalten hat“, sagte er. Die „Unverschämtheit“ der Bank sei „wirklich nicht mehr zu überbieten“.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hob dagegen den Aufklärungswillen des Instituts hervor: „Ich bin sehr froh, dass der jetzige Vorstand recherchiert, was da vor Jahren schiefgelaufen ist. Das Thema ist sehr bedrückend – wie die Entwicklung der HSH Nordbank bis 2008, als frühere Senate sich auf das größenwahnsinnige Abenteuer eingelassen haben, die Bank zu einer dramatischen Expansionspolitik anzuhalten. Es wird wohl bis zum Ende des Jahrzehnts dauern, bis wir wissen, was uns das alles gekostet haben wird“, sagte er dem Abendblatt.
Die Vorgänge, die jetzt so viel Kritik auslösen, wurden im Zuge einer von der HSH im Dezember 2012 in Auftrag gegebenen Untersuchung durch die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance aufgedeckt. HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch stellte am Dienstag erste Resultate der internen Prüfung vor. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit Aktien, auch Dividendenstripping genannt. Durch komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte unter Beteiligung von Börsenhändlern im Ausland rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung erhielt die HSH dabei Steuergutschriften, obwohl von ihr vorher gar keine Kapitalertragssteuer gezahlt worden war.
Für die Jahre 2008 bis 2011 hat das Institut nach Angaben von Finanzvorstand Ermisch insgesamt 29 Transaktionen gefunden, bei denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit so ablief. Den Umfang der Steuererstattungen bezifferte der HSH-Vorstand auf 112 Millionen Euro. Diesen Betrag zuzüglich 15 Millionen Euro Zinsen hat die HSH jetzt zurückgestellt, weil sie ihn womöglich nachträglich ans Finanzamt zahlen muss. Allerdings sei bis heute nicht geklärt, ob das damalige Vorgehen der Bank tatsächlich illegal war, so Ermisch: „Eine Klärung durch den Bundesfinanzhof steht noch aus.“
Die Prüfung habe keine Hinweise ergeben, dass aktive oder ehemalige Vorstandsmitglieder von den Transaktionen wussten, erklärte der Finanzvorstand weiter. Die Verantwortlichkeiten unterhalb der Vorstandsebene würden noch geklärt, die Untersuchung dazu laufe weiter. Für den Vorstand der Bank sei es „unerlässlich, etwaige zweifelhafte Vorgänge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit neues Vertrauen in die HSH Nordbank wachsen kann“. Seit 2012 gebe es keinen Eigenhandel mit Aktien mehr.