Bleiberecht

Innenbehörde wartet auf die Lampedusa-Flüchtlinge

Dolmetscher stehen bereit. In der Ausländerbehörde blieb es am Mittwoch noch ruhig. Unklar ist, warum es zur Spaltung der bislang homogenen Flüchtlingsgruppe gekommen ist.

Hamburg. Zwei Tage nach der überraschenden Spaltung der Lampedusa-Flüchtlingsgruppe geht die Innenbehörde davon aus, dass sich am heutigen Donnerstag die ersten der illegal in Hamburg lebenden Afrikaner bei der Ausländerbehörde melden werden.

Wie am Dienstag von Vertretern der Kirchengemeinde angekündigt, will ein Teil der etwa 80 in der St. Pauli-Kirche untergekommenen Flüchtlinge Aufenthaltsanträge stellen. Eine andere, weitaus größere Gruppe lehnt das Angebot des Senats weiter ab, das ihnen die Duldung bis zur rechtlichen Klärung ihres Aufenthaltsstatusses zusichern würde.

Wie das Abendblatt aus Behördenkreisen erfuhr, sollen die Kontrollen illegaler Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen schwerpunktmäßig auf St. Pauli und St. Georg durchgeführt wurden, bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Wann wie viele Flüchtlinge den Weg zur Ausländerbehörde antreten werden, ist noch unklar. Am Mittwoch gab es, auch wenn sich die Ausländerbehörde bereits darauf eingestellt hatte, und unter anderem mehrere Dolmetscher bestellt hatte, noch keinen Fall.

In der Innenbehörde zeigte man sich trotzdem zufrieden: „Uns reicht das Signal. Wir sind völlig gelassen.“, sagte Sprecher Frank Reschreiter. Dass sich bereits am Tag nach der Ankündigung die ersten Flüchtlinge bei der Ausländerbehörde melden würden, damit habe man nicht gerechnet. Eher gehe man davon aus, dass die Flüchtlinge nach der Klärung mit ihren Rechtsbeiständen in den kommenden Tagen entsprechende Anträge stellen werden. Reschreiter: „Wir wollen auch gar nicht, dass alle 80 Flüchtlinge an einem Tag kommen.“ Diese Masse an Anträgen könne nicht abgearbeitet werden. Sinnvoller sei, würden die Antragsteller nach und nach in kleinen Gruppen die Ausländerbehörde aufsuchen.

„Es ist noch unklar, wie viele der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche sich dafür entscheiden, einen Aufenthaltsantrag zu stellen und ihre Identitäten zu offenbaren“, sagt Anne Harms, Rechtsanwältin bei der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt. In den nächsten Tagen wollen die Anwälte auf Bitten der Flüchtlinge eine Informationsveranstaltung in der Kirche anbieten. Zum weiteren Vorgehen sagte Harms: „Wir werden mit ein bis zwei Testfällen anfangen, um Erfahrungen zu sammeln.“ Dabei gehe es nicht um Asylanträge, stellte sie klar, sondern um ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Der Senat habe eine sorgsame Einzelfallprüfung zugesagt, sowie die Möglichkeit, den Rechtsweg auszuschöpfen. Für die Dauer wird den Flüchtlingen eine Duldung garantiert. Allerdings deutet vieles daraufhin, dass die Ersuchen letztlich nicht positiv beschieden werden. Bislang liegen bei der Ausländerbehörde 25 Aufenthaltsanträge aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ vor. Die Betroffenen hatten sie nicht freiwillig gemeldet, sondern nachdem sie bei Polizeikontrollen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Gewahrsam genommen worden waren.

Wie und warum es am Dienstag zur Spaltung der bislang homogen auftretenden Flüchtlingsgruppe gekommen war, ist unklar. Auf einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag hatten die Sprecher der Lampedusa-Gruppe dem Senatsangebot noch eine Ansage erteilt. Ziel bleibe ein Gruppenaufenthaltsrecht als politische Lösung. Wenige Stunden später hieß es in einer Mitteilung der St. Pauli-Kirchengemeinde, dass man sich gut vorstellen könne, dass ein Großteil der unter ihrer Fürsorge befindlichen Flüchtlinge sich für eine Einzelfallprüfung entschieden werde – so wie es Innensenator Michael Neumann (SPD) seit Wochen fordert.

Spekuliert werden kann, dass der Druck auf die Kirche zu groß geworden ist. Zum einen war das vom Senat propagierte Duldungs-Angebot zusammen mit Bischöfin Kirsten Fehrs ausgearbeitet worden. Zum anderen müssen die in der St. Pauli-Kirche untergebrachten Flüchtlinge ihre Herberge sowieso bald verlassen, der Kirchenraum kann nicht beheizt werden. Optional sollen auf den Geländen dreier Gemeinden Winterquartiere in Containern geschaffen werden. Da dürfen die Flüchtlinge aber nur rein, wenn sie einen Aufenthaltsantrag gestellt haben.

Die Unterstützer der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die am Dienstag die Forderungen gegenüber dem Senat mitformuliert hatten, sind von den Absetzbewegungen der Kirchenflüchtlingen offenbar überrascht worden. „Wir haben davon aus den Medien erfahren und sind verärgert über das Vorpreschen der Kirche", sagte Ralf Lourenco von Karawane. Er wundere sich, dass solche Erklärungen jetzt rauskämen, obwohl es noch keine direkten Gespräche zwischen Flüchtlingen, Unterstützen und Senat gegeben habe. Zu einer Spaltung der Gruppe sagte er: „Ich habe nichts davon gehört, dass die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche nicht weiter zu den Forderungen eines Gruppen-Aufenthaltsrechts stehen.“