Nabu-Chef Alexander Porschke begründet sein Eintreten für die Volksinitiative mit der Energiewende – die werde von den Energiekonzernen behindert.
Ich stimme beim Volksentscheid über die Netze für den Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Ich denke, dass ein stärkerer öffentlicher Einfluss die Chancen für die nötige Energiewende vergrößert und sich aus den Erträgen der Netznutzung finanzieren lässt. Dafür besteht jetzt eine große Chance, die wir nicht ungenutzt lassen sollten.
Zum Schutz von Menschen und Umwelt müssen wir von der Nutzung der Atomenergie und der Verbrennung von Kohle wegkommen. Erneuerbare Energien können einen Teil der bisherigen Energieproduktion übernehmen. Es wird aber auch darauf ankommen, Energie effizienter zu nutzen. Dafür müssen unter anderem die schwankenden Angebote erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme von verschiedenen Standorten besser an die ebenfalls schwankende Nachfrage an Energie angepasst werden. Für diesen Ausgleichsbedarf werden die Energienetze gebraucht. Der Netzbetreiber muss dabei zwar bestimmte Regeln beachten, hat aber immer noch ausreichend Möglichkeiten, die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zu fördern oder zu hintertreiben. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird deshalb ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen.
Vattenfall, E.on, RWE und EnBW beherrschen in Deutschland etwa 80 Prozent des Strommarktes, produzieren aber nur circa sieben Prozent der erneuerbaren Energien. Der deutsche Strommarkt ist per Gesetz so organisiert, dass die erneuerbaren Energien immer zuerst verkauft werden. Deshalb haben die vier großen Energieversorger ein Interesse daran, die Entwicklung erneuerbarer Energien abzubremsen, um ihre vorhandenen Kraftwerke besser ausnutzen zu können. Vattenfall steht dabei in Deutschland für einen besonders klimaschädlichen Kraftwerksmix. Der Treibhausgas-Rucksack war 2010 nach eigenen Angaben pro erzeugte Energieeinheit circa ein Drittel schwerer als im Durchschnitt der deutschen Kraftwerke. Von diesem Unternehmen die Förderung der Energiewende zu erwarten, erscheint mir deshalb ziemlich illusorisch.
Leider hat aber auch der amtierende SPD-Senat bisher wenig Ambitionen gezeigt, die nötige Energiewende tatsächlich voranzubringen. Die für Klimaschutz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden drastisch zurückgefahren. Der Verkehrsbereich wurde von Sparvorgaben praktisch ausgenommen. Klimaschutzprojekte an Schulen wurden beendet. Dazu passt dann auch, dass das Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, welches der Senat bis 2020 erreichen wollte, reduziert wurde. Das Bündnis von Vattenfall und Senat steht deshalb nicht dafür, die nötige Energiewende entschlossen zu vollziehen.