Die vom Steuerzahler gestützte HSH erfüllt für die Region eine wichtige Funktion
Blendet man in die Finanzkrisenjahre 2008 und 2009 zurück, schien bei der HSH Nordbank alles ganz einfach zu sein: Inkompetente Manager hatten sich mit abenteuerlichen Wertpapierkonstruktionen, die sie selbst nicht verstanden, verspekuliert und damit Milliardenverluste verursacht - so stellte sich die Sache für viele Außenstehende dar.
Vor diesem Hintergrund gab es in der Öffentlichkeit viele Zweifel an der politischen Entscheidung, die Landesbank mit Milliardenbeträgen zu retten. Tatsächlich existierte dazu wohl keine realistische Alternative. Wegen der Staatshaftung hätten sich Hamburg und Schleswig-Holstein eine Pleite der HSH Nordbank schlicht nicht leisten können. Mit einer Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro und Garantien von anfänglich zehn Milliarden Euro hielt man das Unternehmen über Wasser.
Die nächste Krise - diesmal in der Schifffahrt - ist verantwortlich dafür, dass die zwischenzeitlich auf sieben Milliarden Euro reduzierten Garantien demnächst wieder auf den ursprünglichen Betrag hochgesetzt werden müssen. Dies stürzt die HSH jedoch in neue Unwägbarkeiten, weil in Brüssel ein weiteres Beihilfeverfahren anläuft. Im Vorstand der Bank ist man nicht zuletzt deshalb zuversichtlich, dass keine neuen Auflagen drohen, weil der Preis für die im Jahr 2008 erhaltenen Staatshilfen bereits enorm hoch ist: Die EU-Kommission verordnete der Bank in einem Beihilfeverfahren eine drastische Schrumpfkur, bis Ende 2014 fallen weit mehr als 1000 Arbeitsplätze weg. Zudem zahlt die HSH für die Garantien Gebühren in dreistelliger Millionenhöhe, weshalb die Bank nicht schon in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Hinzu kommt: Die Konstruktion der Staatshilfen ist so kompliziert, dass sie selbst für interessierte Laien kaum wirklich zu verstehen ist.
All dies trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu schaffen - und genau das ist es, was die HSH jetzt am dringendsten braucht. Gerade unter dem Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher ist in dieser Hinsicht viel Porzellan zerschlagen worden. Die anstehende Wiederaufstockung der Garantien wirft die Frage neu auf, ob die Bank das Vertrauen rechtfertigt. Die Firmenkunden sind offenbar der Ansicht, dass sie es tut, denn das Neugeschäft läuft recht erfreulich. Für die wichtigste Sparte gilt das jedoch nicht. Denn die HSH ist noch immer der bedeutendste Schiffsfinanzierer der Welt. Zwar dürfte in Zukunft die Konkurrenz durch ausländische Geldhäuser größer werden. Für Reeder an der Nord- und Ostseeküste macht es aber einen Unterschied, ob die Entscheidungen über Geschäfte mit ihnen in Hamburg, in Oslo oder Paris oder gar in Shanghai fallen. Nicht zuletzt darin liegt aus norddeutscher Sicht die Existenzberechtigung der HSH.
An der Tatsache, dass die Schiffsfinanzierung einen viel zu großen Anteil der Aktivitäten dieser Bank ausmacht, ändert das nichts. Ein Kreditvolumen von 27 Milliarden Euro in einer extrem schwankungsanfälligen Branche, und das bei einer Bilanzsumme von 125 Milliarden Euro - ein so ungünstiges Verhältnis ist mit heutigen Risikomaßstäben nicht mehr zu vereinbaren.
Auf kürzere Sicht hängt das Schicksal der HSH zweifellos an der Entwicklung in der Schifffahrt. Langfristig wird es aber auch darum gehen, welche Position die EU-Kommission den Landesbanken gegenüber einnimmt. Es lässt sich schließlich nicht übersehen, dass auch andere landeseigene Institute, etwa die BayernLB und die inzwischen aufgelöste WestLB, schwere Fehler gemacht haben - wohl auch, weil die politisch besetzten Aufsichtsräte die Geschäfte nicht durchschauten. So gesehen bezahlen die heute amtierenden Politiker für die Versäumnisse ihrer Vorgänger - mit dem Geld der Steuerzahler.