Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat der Erhöhung der Garantie für die HSH Nordbank von sieben auf nun wieder zehn Milliarden Euro zugestimmt. Außer der allein regierenden SPD votierten am Mittwochabend auch CDU und Grüne für die Rückkehr zum ursprünglichen Bürgschaftsrahmen, der 2011 gesenkt worden war. FDP und Linkspartei waren dagegen. Wenn kommende Woche auch der Landtag in Kiel zustimmt, haftet jeder der gut 4,5 Millionen Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein mit rund 2200 Euro für die frühere Landesbank. Bislang sind es etwa 1550 Euro.

Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie diese staatliche Beihilfe zwar vorläufig genehmigen, im Anschluss aber ein Prüfverfahren einleiten wird. Voraussichtlich wird sie sich kommende Woche damit befassen. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird nicht vor 2014 gerechnet. Dass die EU-Wettbewerbshüter der HSH erneut drastische Auflagen machen werden wie 2011 - damals hatten sie ihr die Aufgabe ganzer Geschäftsfelder und eine radikale Schrumpfkur verordnet -, gilt als unwahrscheinlich.

FDP und Linkspartei begründeten ihre Ablehnung der Garantieerhöhung mit Zweifeln an der Überlebensfähigkeit der Nordbank und forderten eine geordnete Abwicklung oder den Verkauf. SPD und CDU wiesen diese Forderungen als "Gift" zurück.