Bürger klagen: Zu wenig Beteiligung bei Bauprojekten

Hamburg. In den Hamburger Bezirken wächst der Unmut über eine mangelnde Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbauprojekten. Anwohner beklagen vermehrt, dass sie gar nicht oder unzureichend über Bauvorhaben in ihrer unmittelbaren Nähe informiert werden. Wenden Anwohner sich an die Ämter oder die Bauherren, werden sie vielfach vertröstet oder darüber "informiert", dass ohnehin bereits alles entschieden sei.

In einem Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek kritisieren beispielsweise Anwohner des Bartensteiner Wegs, dass "eine Würdigung der nachbarlichen Interessen nicht stattgefunden hat". Der Wohnungskonzern Saga will dort in einer Einfamilienhaussiedlung ein mehrstöckiges Wohnhaus bauen.

Hintergrund ist das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats, das den Bau von jährlich 6000 Wohnungen vorsieht. Um die Zielzahlen zu erreichen, setzen die Bezirke oftmals auf Nachverdichtung. Rein rechtlich gesehen müssen Anwohner bei einem Bauprojekt nicht beteiligt werden, wenn auf dem Grundstück der Bebauungsplan bereits den Bau von Wohnungen erlaubt.

Der emeritierte Politikprofessor Wolfgang Gessenharter, der oft als Streitschlichter bei Bauprojekten eingesetzt wird, hält es aber für sinnvoll, "auf die Betroffenen zuzugehen und zu versuchen, sie frühzeitig mit ins Boot zu holen".