Leitartikel

Bürger beteiligen!

Bezirke und Unternehmen müssen beim Wohnungsbau die Nachbarn früh einbinden

Hinter uns liegen die Mühen der Berge, vor uns liegen die Mühen der Ebene. Dieser Satz dürfte manchem politisch Verantwortlichen, der mit der Umsetzung des Wohnungsbauprogramms des Senats zu tun hat, in diesen Wochen immer wieder durch den Kopf gehen. Bürgermeister Olaf Scholz hat mit seinem Versprechen, jährlich 6000 Wohnungen errichten zu lassen, die Latte sehr hoch gehängt.

Schaut man sich die Zahlen der ersten Hälfte seiner Regierungszeit an, so stimmt die Richtung. Im vergangenen Jahr wurde der Bau von 8731 Wohnungen genehmigt. Wer sich in der Stadt umschaut, bemerkt an vielen Stellen Baukräne. Spricht man mit Bauunternehmern, berichten die meisten von einer sehr gute Auftragslage.

So weit, so gut. Aus quantitativer Sicht hat der SPD-Senat also vieles angestoßen. Die Vorgabe, dass jede dritte neue Wohnung öffentlich gefördert werden muss, wird das Angebot an preiswertem Wohnraum verbessern. In einer wachsenden Stadt wie Hamburg ist das nötig und wird hoffentlich bald die Klage von einer Wohnungsnot verstummen lassen.

Es gibt aber auch qualitative Aspekte des Wohnungsneubaus - und hier müssen Senat und Bezirksämter aufpassen, dass sich ihre gute Absicht nicht ins Gegenteil verkehrt. Da wäre zunächst die Bauqualität, die, so sagte es der neue Chef des Bundes der Architekten in Hamburg, Volker Halbach, unter dem Bauboom leide. Beim Dämmschutz beispielsweise würden massenhaft Materialien verwendet, die anderswo wegen ihres hohen Gehalts an Schadstoffen verboten sind.

Auch bei der Veränderung des Stadtbildes lauern Gefahren, wenn sich in den Behörden "Tonnendenken" breitmacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden auf vielen, etwas weiter vom Stadtzentrum gelegenen Flächen Wohngebiete, die sich durch großzügige Grünzüge auszeichnen. Sicher ist es richtig, sich hier nach Baugelegenheiten umzuschauen, zumal die Infrastruktur vorhanden ist.

Allerdings muss auch hier abgewogen werden, wie weit Verdichtung sinnvoll ist. In einer Einfamilienhaussiedlung ein vierstöckiges Wohnhaus zu errichten mag dem Ziel, möglichst viele Wohnungen zu bauen, entsprechen. Ob das aber unter dem Aspekt der Lebensqualität der Weisheit letzter Schluss ist, muss man diskutieren. Gleiches gilt, wenn durch den Bau von neuen Wohnungen die Parkplatzsituation vor Ort nachhaltig verschlechtert wird.

Wer in einer dicht besiedelten Stadt wie Hamburg baut, baut in den meisten Fällen nicht "auf der grünen Wiese". Damit aber berührt das Senatsprogramm die Frage der Bürgerbeteiligung. Es mag zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben sein, dass Bezirksämter und Bauherren sich mit Anwohnern ins Benehmen setzen, wenn der Bebauungsplan nicht verändert wird. In einer Gesellschaft aufgeklärter und selbstbewusster Bürger aber führt an einer Bürgerbeteiligung kein Weg vorbei.

Kluge Kommunalpolitiker haben das längst erkannt und binden Menschen frühzeitig ein, wenn sie in deren unmittelbarer Nachbarschaft gravierende Änderungen planen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht in diesem Prozess nicht darum, ob neue Wohnungen errichtet werden sollen, sondern es geht um das Wie. Die Menschen vor Ort haben manchmal gute Ideen, auf die Planer in Verwaltungen nicht kommen.

Keine Frage: Bürgerbeteiligung ist anstrengend und zeitaufwendig. Aber sie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, die gerade Sozialdemokraten gern und oft beklagen. Und erinnern wir uns: Zu Oppositionszeiten wurde die SPD nicht müde, das Hohelied der Bürgerbeteiligung zu singen. Jetzt kann sie ihren Worten Taten folgen lassen.