Hamburg

Scholz unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen

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Martin Motzkau

Olaf Scholz und Vertreter von Religionsgemeinschaften unterzeichnen Papier – Bürgerschaft muss noch zustimmen

Hamburg. Mit einem gemeinsamen Staatsvertrag will Hamburg stärker auf die muslimische Gemeinde der Hansestadt zugehen. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnete am Dienstag gemeinsam mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland die Verträge. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, das die Einführung einer solchen Regelung plant. Nun muss noch die Bürgerschaft dem Papier zustimmen. Während SPD, Linke und Grüne von einem wichtigen Signal sprachen, kritisierte besonders die FDP die Pläne des Senats, die Union will sich für eine abschließende Position noch Zeit lassen.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollen künftig islamische und alevitische Feiertage den Status kirchlicher Feiertage erhalten. Zudem sieht das Papier vor, den Religionsunterricht an staatlichen Schulen in einer fünfjährigen Entwicklungsphase an islamische und alevitische Gemeinschaften anzupassen.

SPD und Linke werben für Zustimmung in Bürgerschaft

Der Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kazim Abaci, begrüßte die Unterzeichnung des Vertrages. Islam und Alevitentum seien schon lange Bestandteil gelebter Religionspraxis in Hamburg, sagte er. Seine Parteifreundin Barbara Duden warb für einen breitestmöglichen Konsens in der Bürgerschaft.

Ähnlich äußerten sich die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Christiane Schneider. Ihre Partei setze sich für eine große Unterstützung im Parlament und der Stadt ein, sagte sie und betonte gleichzeitig, dass die Umsetzung noch ein gutes Stück Arbeit kosten werde. „Der Vertragsabschluss ist der erste wichtige Schritt“, sagte Schneider.

Auch die Grünen reagierten erfreut über den unterzeichneten Staatsvertrag. Er sorge dafür, dass sich die Glaubensgemeinschaften auf Augenhöhe begegnen könnten, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Sprecherin für Kultur und Religionen der Grünen, Christa Goetsch, sprach von einem neuen Kapitel in der Geschichte der Gleichberechtigung.

FDP beklagt Vertrag als „völlig unpräzise“

Dagegen lehnt die FDP das neue Vertragswerk ab. Das Regelwerk sei hinsichtlich des Tragens von religiöser Kleidung durch Staatsbedienstete wie Lehrer „völlig unpräzise“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Anna von Treuenfels. Die langjährigen Verhandlungen und die abschließende Unterzeichnung ohne Parlamentsbeteiligung sei zudem inakzeptabel.

Die CDU forderte indes eine Anhörung von Experten. Die unterzeichneten Vereinbarungen enthalten einige Punkte, deren Auswirkungen zunächst geklärt werden müssen, wie eine Sprecherin der Fraktion mitteilte. Die CDU führe gegenwärtig Gespräche mit Vertretern von Kirchen, Wissenschaftlern und Juristen. Erst danach wolle sich die Union eine abschließende Position bilden, hieß es weiter.

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