Anwohner können für eine einmalige Verwaltungsgebühr von 40 Euro kostenlos ihre Autos abstellen. Andere zahlen hohe Gebühren.

Hamburg. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft sind sich einig, dass Autoparkplätze stärker kontrolliert werden müssen. Wie das am besten geschieht, darüber macht man sich in der Verkehrsbehörde seit Monaten Gedanken. Einen Entschluss gibt es bislang allerdings nicht. "Wir befinden uns immer noch im Projektstatus", sagt Susanne Meinecke, Sprecherin der Verkehrsbehörde, auf Abendblatt-Anfrage. "Wie eine verstärkte Kontrolle von gebührenpflichtigen Parkplätzen durchgeführt werden kann, steht noch nicht fest."

Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kann sich für Hamburg vorstellen, eine Parkraumbewirtschaftung nach Berliner Vorbild einzuführen. Dort werden in den dicht besiedelten Innenstadtbereichen alle Parkplätze mit einer Gebühr belegt. An den zentralen Stellen werden bis zu 75 Cent pro Viertelstunde verlangt. Für die Anwohner gilt jedoch eine Sonderregelung: Für eine einmalige Verwaltungsgebühr von 40 Euro können sie einen Anwohnerausweis beantragen, mit denen sie parken können, ohne dafür noch einmal zu bezahlen.

"Ein solches System kann ich mir beispielsweise wunderbar für das Uni-Viertel vorstellen", sagt der Verkehrsexperte der Grünen. "Besonders wichtig dabei ist aber, dass das System nicht als Goldgrube angesehen werden darf, sondern gesichert sein muss, dass die Kosten für die Kontrollen gedeckt werden." Wichtiger als zusätzliche Einnahmen zu erzielen, seien die Steuerungseffekte, die durch diese Maßnahmen erreicht würden. "Ganz klar soll werden, dass das Auto im Innenstadtbereich nicht die erste Wahl sein kann", sagt der Grünen-Politiker.

Um die Kontrollen durchzuführen, prüft die zuständige Behörde derzeit, ob es sinnvoll sein könnte, diese Aufgabe auf einen Landesbetrieb zu übertragen. Bislang kontrolliert in Hamburg der Bezirkliche Ordnungsdienst die parkenden Autos.

(lf)