Muslime in Hamburg

Islam-Zentrum Hamburg ruft zu israelfeindlichen Demos auf

IZH war als Partner der Stadt für Anti-Diskriminierungsvertrag im Gespräch. Nach Anfrage an den Senat kommen neue Details ans Licht.

Hamburg. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), möglicher Vertragspartner der Stadt im geplanten Anti-Diskriminierungsvertrag, unterstützt die israelfeindlichen Al-Quds-Demonstrationen in Berlin. Aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller (Grüne) geht hervor, dass das IZH zu der diesjährigen Demonstration aufgerufen hatte, die im August stattgefunden hatte.

Nach Informationen des Landesamts für Verfassungsschutz, auf die sich der Senat beruft, wirbt der Verein seit 2009 in der schiitischen Imam Ali Moschee für die Veranstaltung. „Das ist eine schwierige Situation, über die man reden muss“, sagte Möller auf Anfrage von dapd. Die Al-Quds-Demonstration werde maßgeblich von islamistischen Gruppen organisiert, die Teilnehmer würden Israel das Existenzrecht aberkennen. „Wenn eine Gruppierung aktiv diese Demonstration unterstützt, sehe ich bezogen auf den Vertrag, der geschlossen werden soll, Gesprächsbedarf“, sagte die Grünen-Politikerin.

Grüne suchen Dialog mit Islamverband

Noch in diesem Herbst soll die Hamburger Bürgerschaft über den geplanten Vertrag der Stadt Hamburg mit muslimischen Verbänden abstimmen. Einer der Verbände ist die Schura Hamburg, die auch das Islamische Zentrum vertritt. Die Verbände bekennen sich im Vertragstext zur „Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen“. „Es stellt sich die Frage, wie der richtige Weg ist, diesen Vertrag mit Leben zu füllen“, sagte Möller. Ihre Fraktion wolle sich in der kommenden Woche mit der Schura zu einem klärenden Gespräch treffen.

In Berlin gehen seit 1996 radikale muslimische Gruppen für die „Befreiung“ von Al Quds – zu Deutsch: Jerusalem – auf die Straße. 1979 hatte der damalige iranische Machthaber Ayatollah Khomeini zu solchen Protesten weltweit aufgerufen. Nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes stehen die Aktivitäten des schiitischen IZH in dieser Tradition. „Wir sehen das Islamische Zentrum Hamburg nach wie vor als linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der Ziele der islamischen Revolution“, sagte der stellvertretende Amtsleiter Torsten Voß. Das IZH war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.