Jetzt fällt die Entscheidung. Jeder dritte Listenplatz soll mit einer Politikerin besetzt werden. Junge Union ist jedoch gegen die Regelung.
Hamburg. Mit knapp 40 Prozent Frauenanteil liegt der Hamburger Landesverband der CDU bundesweit an der Spitze. In keinem anderen Bundesland besitzen die Christdemokraten so viele weibliche Mitglieder wie in der Hansestadt. Etwas, worauf Marita Meyer-Kainer, Vorsitzende der Hamburger Frauen Union, stolz ist. "In der Hansestadt leben viele gut qualifizierte und vernetzte Frauen - der hohe Anteil bereichert die Partei", sagt die Kommunikationsexpertin.
Schaut man sich jedoch die Machtstrukturen innerhalb der Partei an, sieht das Bild ganz anders aus. Der hohe Frauenanteil spiegelt sich nicht in der Anzahl der weiblichen Bürgerschaftsabgeordneten. Mit nur vier Frauen bei insgesamt 28 Abgeordneten sorgen Birgit Stöver, Karin Prien, Katharina Wolff und Friederike Föcking mit einem Anteil von 14 Prozent für den niedrigsten Frauenanteil aller Fraktionen. Auch in Führungspositionen sind sie bei der CDU in der Minderheit, was für viele Politikerinnen zu Frust führt.
Dass es Frauen anscheinend nicht leicht haben in der CDU, wurde an gleich mehreren Fällen im vergangenen Jahr deutlich. Gerade erst im August kündigte die erfolgreiche Rechtspolitikerin Viviane Spethmann an, "aus persönlichen Gründen" von ihrem Mandat als Bürgerschaftsabgeordnete zurückzutreten. Zu vermuten ist jedoch, dass auch innerparteiliche Konflikte mit zu einem Rücktritt beigetragen haben. Auch im Kampf um den CDU-Vorsitz im April 2011 konnten sich weder Marita Meyer-Kainer noch Karin Prien gegen Marcus Weinberg durchsetzen. Nach Meinung von Prien hängen solche Entscheidungen jedoch nicht von den tatsächlichen Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber ab.
"Entscheidungen, die wichtig für die Partei sind, werden oft nicht auf offiziellen Veranstaltungen getroffen, sondern in Zirkeln jenseits des Parteilebens, in denen die Männer dominieren", sagt die Wirtschaftsexpertin. Grund genug für die Frauen Union und Karin Prien, eine Förderung der Frauen einzufordern - und zwar mithilfe einer Quote.
Ob diese in Zukunft Einfluss auf die Besetzung von Posten innerhalb der CDU haben wird, entscheidet sich auf dem Landesausschuss am heutigen Abend. Positiv gestimmt ist der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg, der sich darum bemüht hatte, einen gemeinsamen Antrag aller Beteiligten zu formulieren.
Der Inhalt: Bei innerparteilichen Wahlen - es geht also um Ämter, für die es de facto keine Bezüge gibt, zum Beispiel im Landesvorstand sowie in den Kreisvorständen und kleineren Gruppen wie Ortsverbänden - soll eine Drittelquote eingeführt werden. Weil bei öffentlichen Wahlen, beispielsweise bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahlen, eine feste Quote laut CDU anfechtbar wäre, soll hier nur mit einem Quorum eine stärkere Verbindlichkeit geschaffen werden.
In die Satzung soll dafür ein Bundesstatut übernommen werden, welches besagt, dass das "vorschlagsberechtigte Gremium unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorschlagen" soll. Kann eine Liste nicht in dieser Form besetzt werden, muss dies begründet werden. "Ich kann die Argumente der Befürworter, aber auch der Gegner einer Quote nachvollziehen", sagt Weinberg im Vorwege der Abstimmung. Gegen eine Quote sind unter anderem die Junge Union - und auch die Bürgerschaftsabgeordnete Katharina Wolff spricht sich dagegen aus: "Grundsätzlich ist es nicht richtig, wenn vorgeschrieben wird, wie Listen für Wahlen personell aufgestellt werden. Es handelt sich um Einzelwahlen, es geht immer individuell um die einzelnen Kandidaten."
Doch Weinberg steht hinter dem Antrag. "Fakt ist, dass wir die politische Realität betrachten müssen und es kein Zufall sein kann, dass wir so wenige Frauen in Führungspositionen haben." Karin Prien ist der Meinung, dass Frauen seltener nach politischen Ämtern streben als Männer. "Diese Art von Netzwerken sind Frauen eher fremd. Frauen ticken da anders als Männer." Eher würden sie Ämter übernehmen, wenn sie dazu motiviert werden. Dies wäre durch eine Frauenquote möglich.
Dass die Partei sich heute gegen eine Einführung entscheidet, glauben Karin Prien und Marcus Weinberg nicht. "Wenn es uns nicht gelingt, die Quote zu verankern, dann wäre das ein Armutszeugnis", sagt Prien. "In Sachen Gleichstellung müssen wir endlich unserem eigenen Anspruch gerecht werden."