Elbphilharmonie

Untersuchungsausschuss übt scharfe Kritik an ReGe

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kritisiert die unvollständige Aktenvorlage der städtischen Realisierungsgesellschaft.

Hamburg. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zur Elbphilharmonie übt scharfe Kritik an der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe. Anlass ist die aus Sicht der Abgeordneten unvollständige Aktenvorlage der ReGe, die im Auftrag der Stadt das Konzerthaus-Projekt durchführt. Wie der PUA am Dienstagnachmittag mitteilte, habe der Ausschussvorsitzende Ole Torben Buschhüter (SPD) bei Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) eine Erklärung der ReGe eingefordert, dass die dem PUA gelieferten Akten mit denen der ReGe übereinstimmen. Zur Überraschung der Abgeordneten ließ die Senatorin im Namen der ReGe ausrichten, dass das gar nicht möglich sei, da die Akten des PUA weder inhaltlich noch chronologisch denen der ReGe entsprächen.

Die Parlamentarier zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme erbost: „Die Bürgerschaft kann nicht akzeptieren, dass ein städtisches Unternehmen einem PUA seine Akten nicht so vorlegt, wie sie dort geführt wurden.“ Das erschwere die Aufklärung unnötig. Der Ausschuss werde sich jetzt „ein eigenes Bild von den Originalakten machen“. Die Kultursenatorin und die ReGe selbst hätten dem zugestimmt.

Der Hamburger Jurist Dietmar Lampe hat unterdessen bestritten, bei den Verhandlungen um die Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie widersprüchliche Angaben gemacht zu haben. Er habe keine widersprüchliche Stellungnahmen darüber abgegeben, wer die Kosten zu tragen habe, sagte der Rechtsanwalt am Dienstag vor dem PUA. Er habe während der gesamten Verhandlungsphase Zweifel daran angemeldet, dass die Position der Stadt juristisch haltbar sei, derzufolge die Adamanta die Kosten zu verantworten habe.

Im Ausschuss war der Verdacht aufgekommen, dass die Forderungen der Adamanta nachträglich gerechtfertigt werden sollten. Die Adamanta KG – ein Konsortium aus Hochtief und Commerz Real AG - fungiert beim Bau des Konzerthauses als Vertragspartner für die Stadt. Ziel des Ausschusses ist es, die Umstände der Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Elbphilharmonie zu klären. (dey/dapd)