Kritik kommt auch von der SPD. Sie fordert “harte Verhandlungen“. Mietkosten verdoppeln sich auf 15 Euro pro Quadratmeter.

Hamburg. Der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik am Plan, das Bezirksamt Mitte mit 1000 Mitarbeitern ein Nobelquartier in der HafenCity beziehen zu lassen und jährlich neun Millionen Euro Miete zu zahlen. "Das verursacht Bauchschmerzen", sagte Christian Plock, Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg, dem Abendblatt. Wenn die bestehenden Räumlichkeiten in den hässlichen Häusern am Klosterwall nicht mehr ausreichen sollten, dann müsse der Bezirk sich nach einer kostengünstigen Lösung umschauen.

Bisher zahlt das Bezirksamt acht Euro Miete pro Quadratmeter; im avisierten Überseequartier sollen es 15 Euro sein. Plock: "Doch wenn man genau hinguckt, haben wir bei der bisherigen Miete von acht Euro ja den Fall linke Tasche/rechte Tasche, weil das Bezirksamt die acht Euro Miete an die stadteigene Sprinkenhof AG zahlt." Es sei weiterhin auch die Frage, ob das Bezirksamt an eine so exponierte Lage umziehen müsse.

Weil die Wirtschaftskrise jetzt auch die HafenCity erreicht hat, muss die Stadt Hamburg als Großmieter einspringen. So sollen Leerstände verhindert werden. 50.000 Quadratmeter soll das Bezirksamt im südlichen (geplanten) Überseequartier mieten.

Auch SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher kritisiert dies und verlangt, dass die Stadt erst genau prüfe, welche Zusagen den Investoren des Überseequartiers gemacht worden sind.

"Die Stadt ist gut beraten, nur marktgerechte Mieten zu zahlen und nicht Fantasiemieten - besonders wenn andere Unternehmen aus Kostengründen in die City Nord gehen", sagt er. Jetzt müsse "hart verhandelt" werden. Weiterhin kritisiert Tschentscher, dass die angemieteten Flächen der Stadt in den Jahren 2004 bis 2008 "netto um 100 000 Quadratmeter" gestiegen sind.

Auch im Bezirk regt sich Kritik. "Wir haben nichts ge-gen den Umzug in die HafenCity", sagte Hansjörg Schmidt, Chef der SPD-Bezirksfraktion. Denn grundsätzlich sei die HafenCity auch ein guter Standort für das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Mitte. Man hätte sich aber auch einen anderen Standort vorstellen können. "Wenn aus dem Rathaus nun die Anweisung kommt, dass es der Standort in der HafenCity sein soll, dann darf sich daraus allerdings kein Geschäft zulasten Dritter entwickeln", forderte Schmidt.

Die hohe Miete dürfe den Bezirkshaushalt nicht belasten. "Eine Offenlegung der Rahmenbedingungen und Klarheit über die Kostenstruktur der künftigen Miete und wer sie übernimmt, ist jetzt erforderlich", so Schmidt. Der SPD-Politiker weiter: "Für uns gibt es nur eins, wer bestellt, der zahlt auch."

Weiterhin fordert die SPD Klarheit über die Umzugskosten und über einmalige Investitionen zum Beispiel für neue Büromöbel. Schmidt: "Das geht sicher in die Millionen."

Der für unabhängige Finanzprüfungen zuständige Rechnungshof (der jüngst die hohen Baukosten der HafenCity-Uni kritisierte) lehnt eine allgemeine Einschätzung dazu ab. "Wir beobachten das mit wachen Augen", sagte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich.