Präses Melsheimer hält sich zurück und überzeugt damit

Einige altgediente Sozialdemokraten werden sich am Freitag in der Hamburger Handelskammer die Augen gerieben haben: So freundlich wie Olaf Scholz kam bislang kaum ein Bürgermeister in der traditionsreichen Ansprache zur Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns davon, erst recht kein Sozialdemokrat. Aber Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer setzte in seiner Jungfernrede vor rund 2200 Kaufleuten eher auf leise Töne. Die Konfrontation, die in früheren Jahren bei manchem Bürgermeister zu hektischen Flecken geführt hatte, ist seine Sache nicht. Und sie hätte auch nicht so recht gepasst.

Denn noch immer profitiert Olaf Scholz von der Gnade des Anfangs. Der sozialdemokratische Bürgermeister hat schon im Wahlkampf ganz auf die Trumpfkarte Wirtschaft gesetzt, den alten Handelskammer-Präses Frank Horch gar zum Senator gemacht und agiert bis heute durchaus als "Genosse der Bosse". Da hätte zu scharfe Kritik überzogen gewirkt - zumal Melsheimer in seiner Jungfernrede der traditionsreichen Zusammenkunft schon aus strategischen Gründen zurückhaltend, ja zahm sein musste.

Und doch war es keine brave Rede - Melsheimer verteilte feine Spitzen etwa gegen die Hochschulsenatorin Dorothee Stapelfeldt, Schulsenator Ties Rabe und versteckt sogar gegen Horch wegen des Streits mit Schleswig-Holstein um die Windmesse. Deutlich kräftiger teilte er gegen das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin aus. Zu Recht mahnte Melsheimer einen Masterplan zur Energiewende an und beklagte das Fehlen eines überzeugenden Steuerkonzeptes.

Das Zuckerbrot für den SPD-Senat und die Peitsche für das bürgerliche Bündnis mag zu Teilen der Höflichkeit geschuldet sein, es zeigt aber auch die wachsende Entfremdung zwischen der Wirtschaft auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite. Zumal Melsheimer auch Forderungen aufstellte, die vor wenigen Jahren noch die Kammer erschüttert hätten - so plädierte er für eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Altes Blockdenken - das zeigte der Präses eindrucksvoll auf - ist auch in der Handelskammer Geschichte.