Diese Hürde - etwa eine Mindestbeteiligung bei Abstimmungen - lehnt GAL bislang ab. Einigung mit Verein Mehr Demokratie offenbar schwierig.

Hamburg. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank hat sich überraschend für Quoren bei Bürgerbegehren auf Bezirksebene ausgesprochen. Diese Hürde - etwa eine Mindestbeteiligung bei den Abstimmungen - lehnen die Grünen bislang ab. Und die Parteien, die sie befürworten wie CDU und SPD, hatten ihre Vorstöße kürzlich zurückgestellt, weil eine Einigung mit dem Verein Mehr Demokratie, der maßgeblich die Volksgesetzgebung ausgearbeitet hat, unmöglich erschien.

+++ Bürgerentscheide: "Mehr Demokratie" setzt sich durch +++

Jetzt sagte Fegebank beim TV-Sender Hamburg 1, sie erwarte von allen Beteiligten "eine gewisse Härte und Hartnäckigkeit gegenüber Mehr Demokratie". Angesichts von Wohnungsbauprojekten, die von Minderheiten der Bevölkerung gestoppt wurden, fordere sie, "dass auch in meiner Partei noch mal über die Einführung von Quoren und über andere Fragen neu nachgedacht wird". Unterstützung bekam sie vom CDU-Landesvorsitzenden Marcus Weinberg: "Die Weiterentwicklung der Dynamik der Stadt ist gefährdet", sagte er. "Man muss den Mut haben, den Initiatoren klar zu sagen, dass es so nicht geht. Das wird ein großes Thema für 2012 werden."