Trotz des Verbots von Ferienwohnungen werden mehr als 1500 Objekte an Touristen vermietet. Allen Vermittlern droht jetzt eine Anzeige.
Hamburg. Hunderte Hamburger Immobilieneigentümer verstoßen offensichtlich in großem Stil gegen das Verbot von Ferienwohnungen in der Hansestadt. Das zeigt eine Untersuchung des Hamburger Mietervereins "Mieter helfen Mietern" (MHM). Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz regelt, dass Miet- und Eigentumswohnungen nicht zweckentfremdet werden dürfen. Doch die MHM-Studie weist nach, dass mehr als 1500 Wohnungen in Hamburg ständig an Touristen vermietet werden.
Der Mieterverein will jetzt jeden einzelnen Verstoß bei den zuständigen Bezirksämtern anzeigen: "Diese Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße geahndet werden kann. Das Gesetz wurde erlassen, weil der Wohnraum in Hamburg knapp ist und eben nicht tage- oder wochenweise an Touristen vermietet werden soll", sagte MHM-Rechtsanwalt Marc Meyer dem Abendblatt.
Der Hamburger Mieterverein hatte für seine Untersuchung extra einen Studenten beauftragt, der monatelang im Internet in Ferienwohnungsportalen nach Angeboten in Hamburg recherchierte und Hinweisen von Mitgliedern vor Ort nachgegangen ist: "Wir sind auf dieses Thema gekommen, weil sich immer mehr Mitglieder darüber beschweren, dass ihre Nachbarn beinahe täglich wechseln", sagt Meyer. Die Ferienwohnungen werden vor allem in beliebten Wohnlagen wie Eimsbüttel, Eppendorf oder dem Schanzenviertel angeboten - in diesen ist der Wohnraum erfahrungsgemäß knapp.
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Den Behörden ist die Problematik bekannt. "Die private Vermietung von Immobilien an Touristen ist uns ein Dorn im Auge, denn Ferienwohnungen sind Zweckentfremdungen. Die Bezirke müssen dies verstärkt kontrollieren. Doch dafür fehlt ihnen das Personal", sagt Frank Krippner, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Es seien zu wenige Mitarbeiter im Einsatz, um die illegale Vermietung an Touristen zu kontrollieren. Für diese Aufgabe gebe es in ganz Hamburg nur elf Vollzeitstellen und eine halbe.
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Die Politik sieht dringenden Handlungsbedarf: "Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist beunruhigend und teilweise sogar dramatisch. Deshalb müssen wir gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum intensiv vorgehen", sagte Andy Grote, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dem Abendblatt. Grote forderte: "Dafür brauchen die Bezirksämter dringend mehr Personal. Denn nur so kann diesen Verstößen gegen das Gesetz, die kein Kavaliersdelikt sind, wirkungsvoll nachgegangen werden." Für Hans-Detlef Roock, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und CDU-Vizefraktionschef, steht fest: "Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss durch die Behörden unterbunden werden. Wenn nicht genügend Personal dafür vorhanden ist, dann muss die Stadt entsprechend nachsteuern."
