Die diakonische Einrichtung beendet ihre umstrittene Beschäftigungspraxis nach Ermittlungen. Das bestätigten die Vorstände.
Hamburg. Auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat die Leitung der evangelisch-lutherischen Diakonissenanstalt Alten Eichen schnell reagiert. Sie hat die umstrittene Beschäftigungspraxis, die im Fokus der Ermittlungen steht, eingestellt. "Beschäftigungsverhältnisse, auf die sich die erhobenen Vorwürfe zu Minijobs und Aufwandsentschädigungen beziehen, wird es in Alten Eichen ab sofort nicht mehr geben." Diese Mitteilung machten die Vorstände Torsten Schweda und Ralf Giese gestern publik. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft gegen die beiden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Sozialbeiträgen eingeleitet.
Im Kern geht es um die unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob 400-Euro-Kräfte eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, welche nicht versteuert werden muss, für Pflegejobs erhalten dürfen. Aufwandsentschädigungen sind für gemeinnützige Tätigkeiten - wie sie etwa Chorleiter oder Fußballtrainer verrichten - gedacht, nicht aber für herkömmliche Beschäftigungsverhältnisse. Torsten Schweda, Vorstandsvorsitzender von Alten Eichen, hatte den Vorwurf des Betrugs bislang abgestritten. Zu dem gegen ihn und Griese eingeleiteten Ermittlungsverfahren sagte er nun: "Wir begrüßen die schnelle Aufnahme der staatsanwaltlichen Untersuchung. Wir werden selbstverständlich mit den Behörden intensiv zusammenarbeiten und alles Erforderliche tun, damit eine vollständige Aufklärung von Vorwürfen so rasch wie möglich erfolgen kann." Zudem habe der Stiftungsrat der Einrichtung von sich aus eine "unabhängige Rechtsanwaltskanzlei" beauftragt, um die Vorwürfe zu prüfen. Unter anderem geht es auch um die Frage des Verstoßes gegen das eigene Kirchenarbeitsrecht: Alten Eichen begehe mit einer eigenen Leiharbeitsfirma womöglich Lohndumping.
Die Vorgänge beschäftigen auch die Politik. "Wenn die Leitung mit ihrer bisherigen Praxis aufhört, ist das nur folgerichtig", sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schira. Kirchliche Einrichtungen hätten einen besonderen Auftrag und müssten anders vorgehen als Privatunternehmen. Er sagte aber auch, dass der Staat über Unterstützung nachdenken müsse, da ohne diese Einrichtungen eine "vernünftige Sozialpolitik" nicht möglich sei.
Ekkehard Wysocki (SPD) begrüßte, dass die Leitung von Alten Eichen aus "ihrer Sicht Fehlentwicklungen" abstellt. "Wenn aber die Konkurrenz auf dem Gesundheitsmarkt dafür sorgt, dass einige Einrichtungen ungeheuer kreativ werden, muss man über eine Verschärfung von Gesetzen nachdenken." Und Filiz Demirel (GAL) sagte zu kirchlichen Arbeitgebern: "Ihre Zugehörigkeit zur Kirche sollte sie dazu verpflichten, mit Mitarbeitern fair umzugehen. Einzelne Einrichtungen, die Outsourcing- und Lohndumping-Praktiken am Rande der Legalität betreiben, müssen notfalls aus dem Diakonie-Verbund ausgeschlossen werden."
