Hamburg

Kritik an Bezügen für Ex-Senatoren

Foto: Roland Magunia

Senatoren erhalten – egal wie lange sie im Amt waren – bei ihrem Ausscheiden zunächst drei Monate ihre Bezüge in Höhe von mindestens 12.700 Euro.

Hamburg. Hamburgs Linke haben das Übergangsgeld und die Ruhestandsbezüge für Senatoren als viel zu hoch bewertet. „Wir wollen, dass es eine gerechte Regelung gibt, die sich an der Lebenswirklichkeit von Beamten und abhängig Beschäftigten orientiert“, begründete die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn am Montag in der Hansestadt einen Vorstoß ihrer Fraktion für eine Gesetzesänderung. So erhielten Senatoren – egal wie lange sie im Amt waren – bei ihrem Ausscheiden zunächst drei Monate ihre vollen Bezüge in Höhe von mindestens rund 12.700 Euro, danach bis zu 21 Monate die Hälfte. Als Ruhegehalt bekommen sie wiederum ab dem vollendeten 55. Lebensjahr 35 Prozent ihrer Bezüge – sofern sie mindestens vier Jahre im Amt waren. „Niemand kann einsehen, dass man mit 55 Bezüge bekommt, während wir inzwischen bei einer Rente mit 67 sind“, sagte Heyenn.