Vier Bezirke setzen bereits auf die Signalwirkung eines Rauchverbots zum Schutz der Kinder. Kontrollen nur selten, weil das Personal fehlt.
Hamburg. Lennox ist neun Monate alt und gerade in der "Plumps-Phase", wie seine Mutter Angélique Riedesel, 25, es nennt. Der Kleine hält sich stehend an Mamas Unterschenkel fest, lässt los und fällt auf den Hintern. Dann geht es eben auf allen Vieren weiter auf Entdeckungstour über den Spielplatz Schwalbenplatz. Papa Timo, 24, schaukelt inzwischen mit Schwester Ayleen, 2. "Nicht in den Mund nehmen", ermahnt Angélique Riedesel, als ihr Sohn etwas Sand greift und in Richtung Gesicht führt. Lennox lässt die Körner auf den Boden fallen. Direkt neben ihm im Sandkasten liegt ein Zigarettenstummel. Eigentlich ist hier Rauchen und der Konsum von Alkohol verboten - zumindest weist darauf ein Schild am Eingang des eingezäunten Spielplatzes hin. "Aber viele halten sich nicht daran", sagt Riedesel und zeigt auf einige vergilbte Filter. Sie habe selbst schon Raucher auf das Vergehen gegen die Vorschrift und ihre Kinder aufmerksam gemacht. "Aber die hat das gar nicht interessiert", sagt sie. "Es wäre schön, wenn das mal kontrolliert würde."
Die Szene ist typisch. Auf drei Spielplätzen im Bezirk Nord gilt seit Anfang 2007 ein Rauch- und Alkoholverbot: Schwalbenplatz, Timmerloh und Ecke Falkenried/Eppendorfer Weg. Doch während in der ganzen Stadt die Rufe ein solches Verbot für sämtliche 750 Spielplätze fordern, zeigen die bestehenden Fälle, dass ein Verbot ohne entsprechende Kontrolle nichts bringt. "Die Situation hat sich durch die Beschilderung nicht verbessert", sagt Katja Glahn, Sprecherin der Bezirksamts Nord.
Trotzdem wurde nun auch für die übrigen 141 Spielplätze im Bezirk ein Rauch- und Alkoholverbot beschlossen. Nach der Sommerpause sollen nach und nach alle Platzschilder mit entsprechenden Aufklebern versehen werden. "Es geht vor allem um das Signal", sagt Bezirksleiter Wolfgang Kopitzsch (SPD). "Es ist nicht erforderlich, alles regelmäßig zu überprüfen." Das Problem von Gruppen, welche die Spielplätze für Saufgelage missbrauchen, gebe es nur selten. Und was rauchende Mütter und Väter betrifft, setzt er auf die Unterstützung der anderen Eltern, die die Raucher auf das Verbot aufmerksam machen sollen. Sollte das nicht helfen und es zu einer Häufung von Verstößen kommen, könne der Ordnungsdienst immer noch eingreifen und diese Spielplätze gezielt im Auge behalten. Auch Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD Nord, dessen Partei den entsprechenden Antrag eingebracht hat, hofft auf einsichtige Eltern. "Die verantwortungsvollen verstehen das, und die anderen müssen es eben lernen", sagt er. Der Ordnungsdienst soll also ran. "Aber die sind mit ihren acht Leuten ja jetzt schon total unterbesetzt", sagt Martin Bill von der GAL Nord.
Die Partei hatte gegen das Verbot gestimmt. "Wir wollten erst mal wissen, ob das wirklich für alle Spielplätze nötig ist", sagt er. Denn wenn es ein solches Verbot gibt, müsse es auch überall kontrolliert werden. Andreas Schott von der CDU sieht hier ebenfalls Probleme. "Das ist schwierig umzusetzen, weil es einfach zu wenig Personal gibt", sagt Schott.
Obwohl das Verbot noch in den Kinderschuhen steckt, sprechen sich SPD, CDU und Amtsleiter für eine einheitliche Regelung für die ganze Stadt aus. Aber wie sieht es eigentlich in den anderen Bezirken aus?
Im Bezirk Hamburg-Mitte stellte die CDU 2005 einen Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Dieser wurde einstimmig angenommen und gilt. Im Juni dieses Jahres stellte die SPD einen aktualisierten Antrag, der nun auch ein Trinkverbot beinhaltete. Es wurde mehrheitlich dafür gestimmt. Dessen Umsetzbarkeit wird derzeit geprüft.
Im Bezirk Bergedorf hat die CDU 2005 einen Antrag für ein Rauchverbot auf Spielplätzen gestellt. Dies wurde auf dem Schlosspark-Spielplatz getestet. Das Ergebnis war positiv, weshalb im November 2007 ein Rauchverbot für alle Spielplätze und Grünflächen beschlossen wurde.
Auch auf allen Spielplätzen in Eimsbüttel soll nach der Sommerpause Schluss sein mit Rauchschwaden und Kippenresten im Sandkasten. Die Bezirksversammlung beschloss einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. "Wir diskutieren über ein Rauchverbot in Kneipen, aber auf dem Spielplatz war die Qualmerei bisher kein Problem", sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Rust.
"Wir prüfen derzeit aber noch, inwieweit ein solches Verbot rechtlich möglich ist", sagt Bezirksamtssprecher Stephan Glunz. "Wir glauben aber nicht, dass es da zu Problemen kommt", kommentiert Rust. Und auch in Eimsbüttel soll der Ordnungsdienst die Kontrollen übernehmen. "Die kennen ja die auffälligen Plätze und können dort öfter mal nach dem Rechten sehen", sagt Rust. Die CDU fordert zudem regelmäßig Stichproben. "Das Verbot allein wird ohne Kontrolle nichts bringen", sagt Carsten Ovens von der CDU-Bezirksfraktion.
In Wandsbek werden die Verbote für Alkohol und das Rauchen auf Spielplätzen diskutiert - einen Beschluss gibt es trotz ähnlicher Ansichten der im Bezirk vertretenen Parteien aber noch nicht. Die Fachsprecherin Soziales von der CDU-Fraktion Wandsbek, Claudia Folkers, sagte: "Ein reines Verbot führt oft nicht zum Erfolg. Es muss zusätzlich Aufklärungsarbeit betrieben werden." Das Bezirksamt wurde gebeten, über konkrete Problemfälle auf den Spielplätzen zu berichten.
Der Bezirks-Fraktionsvorsitzende der SPD in Harburg , Jürgen Heimath, sagt: "Wir wünschen weder Alkoholkonsum noch Rauchen auf Spielplätzen!" Bis jetzt ist in Harburg allerdings nur ein Alkoholverbot auf Spielplätzen durchgesetzt. Nach der Sommerpause soll ein Rauchverbot aber fraktionsübergreifend diskutiert werden.
In Altona hat das Bezirksamt intern beschlossen, weder ein Alkohol- noch ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu verfolgen. Laut SPD war ein solches Verbot noch nicht Gegenstand der Diskussionen in der Bezirksversammlung.