Keine Genehmigung

Stadt bremst Mini-Taxis für Hamburg aus

Foto: Marcelo Hernandez

Behörde sieht bei einem Rabatt von 15 Prozent einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Auch Taxenverbände sind dagegen.

Hamburg. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird keine Genehmigung für die geplanten Mini-Taxis erteilen. Der Fahrpreis sollte 15 Prozent unter dem aktuellen Taxitarif liegen und die Wagen nur Platz für einen Fahrgast bieten: "Es hat sich für uns nach intensiver Prüfung ergeben, dass die Argumente überwiegen, einen niedrigeren Taxitarif nicht einzuführen", sagte Behördensprecherin Helma Krstanoski dem Abendblatt.

Weitere Details wollte Krstanoski nicht nennen. Aber intern heißt es, dass sich die Funkzentrale Taxi Hamburg 6x6 mit der Einführung der Kleintaxis - gedacht war an Smarts - einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern verschafft hätte. Deshalb sollen sich auch Hansa Funktaxi 211 211 und Taxenverbände gegen die Pläne ausgesprochen haben.

6x6 hatte im Herbst 2010 den Antrag für die "grünen Minitaxen für Hamburg" gestellt. Auf die Entscheidung der Stadt reagierte Jürgen Kruse, Leiter Produktentwicklung der Firma, enttäuscht: "Die Behörde hat offensichtlich kein Interesse daran, dass wir den Kunden ein neues und vor allem günstigeres Produkt anbieten. Das ist absolut unverständlich." Außerdem seien die Taxis besonders umweltschonend und damit ein perfekter Beitrag für Hamburg als Europäische Umwelthauptstadt 2011. Hintergrund: Die Funkzentrale, der rund 1000 Unternehmen angeschlossen sind, hatte den Einsatz von rund 200 Smart Diesel geplant.

Zugleich erhebt Kruse schwere Vorwürfe gegen die Stadt: "Unser Antrag wird abgelehnt und anderen Taxiunternehmen wurde erlaubt, für 40 Prozent unter dem regulären Tarif Fahrgäste im Auftrag von Krankenkassen zu befördern. Das ist skandalös." Auf Abendblatt-Anfrage räumte Behördensprecherin Krstanoski ein: "Die Taxiunternehmen haben die Möglichkeit, mit einzelnen Kunden Sondervereinbarungen zu treffen."

Dass die Stadt den Plan abgelehnt hat, verwundert Insider. Denn zunächst hatte die Behörde Zustimmung signalisiert: "Diese Kehrtwende kommt überraschend. Denn es gab sehr positive Gespräche", sagte Jürgen Kruse. Aber dann hätte sich die Stadt wohl leider von der Kritik der Konkurrenz unter Druck setzen lassen, so Kruse weiter. Die Konkurrenz begrüßte die Entscheidung: "Es ist gut, dass die Stadt kein grünes Licht für Dumping-Preise gibt. Diese Mini-Taxis könnten nämlich mit einem so hohen Preisnachlass gar nicht wirtschaftlich betrieben werden", sagte Dirk Schütte, Geschäftsführer von Hansa Funktaxi 211 211. Den Nachteil hätten die Fahrer, die dann noch weniger Lohn bekommen würden.

Unterdessen gibt Jürgen Kruse von 6x6 seine Idee nicht auf: "Wir gehen davon aus, dass der neue SPD-Senat mit solchen Themen kreativer und zukunftsfreundlicher umgehen wird."

Der SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter wollte sich nicht festlegen, sagte aber: "Das Konzept ist generell von Vorteil für die Fahrgäste. Entscheidend ist jedoch, dass die Mini-Taxis nicht zu Dumpinglöhnen für die Fahrer führen dürfen." Dafür müsste eine Lösung gefunden werden.

Für Till Steffen, der voraussichtlich neuer verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion werden soll, steht fest: "Die Entscheidung der Behörde ist zunächst nachvollziehbar. Allerdings ist es schade, wenn dadurch eine Chance zur Emissionsreduzierung verschenkt würde." Der ehemalige Justizsenator kündigte an: "Wir werden in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Senat stellen."

In Deutschland sind Mini-Taxis ein Novum. Lediglich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden bereits entsprechende Sondergenehmigungen erteilt.