Ein Kommentar von Peter Ulrich Meyer

Mit der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist die 19. Wahlperiode der Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Kaum je zuvor ist die parlamentarische Demokratie so herausgefordert worden wie gerade in dieser Phase. Der Volksentscheid gegen die von der Bürgerschaft einstimmig getragene Primarschule hat die politischen Koordinaten erheblich verändert. Es war eben auch ein Plebiszit gegen die Rathaus-Politik.

Das Votum des Volkes gegen die Schulreform mit seinen Begleiterscheinungen war der Sprengsatz, der das schwarz-grüne Bündnis schließlich hinwegfegte und zur vorzeitigen Neuwahl führte. Und allein ein drohender Volksentscheid gegen die Stadtbahn hat schon jetzt bewirkt, dass das Verkehrsprojekt praktisch beerdigt ist.

Der Parlamentarismus steckt in einer Legitimationskrise, wer wollte das bestreiten. Die Politiker werden lernen müssen, sehr viel früher die Meinung der Bürger zu wichtigen Projekten zu erkunden und sie in ihre Planungen einzubeziehen.

Bei aller Kritik wird leicht vergessen, dass die Bürgerschaft von 121 Abgeordneten getragen wird, die ihre Aufgabe mit viel Idealismus wahrnehmen. Mit der Einführung von Wahlkreisen ist das Tätigkeitsspektrum noch einmal erheblich gewachsen. Parlamentarier in Hamburg zu sein heißt, einen Vollzeit-Job zu haben, der aber nicht angemessen honoriert wird. Reichtümer sind wahrlich nicht zu erwerben.

Den 16 Abgeordneten, die jetzt definitiv aufhören, wie den anderen, über deren Rückkehr die Wähler entscheiden, ist zu bescheinigen: Ohne ihr Engagement würde die Demokratie nicht funktionieren.