Für seine Initiative gegen Gewalt fehlt dem Senat die Mehrheit.

Kabinettsbeschlüsse und Initiativen von Regierungen kurz vor Wahlen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: Entweder die Vorstöße sind nötig und sinnvoll, weil zwingender Entscheidungsbedarf besteht. Oder es handelt sich um die Fortsetzung des Wahlkampfs mit den Mitteln der Exekutive. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Straßengewalt, den der Hamburger CDU-Minderheitssenat vorgelegt hat, fällt eindeutig in die zweite Abteilung.

Im Sommer 2010 sorgte eine Reihe von Gewaltexzessen junger Täter auf Straßen und in Bahnhöfen für Entsetzen. Die Taten, bei denen Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden, beeinträchtigten das Sicherheitsempfinden der Bürger erheblich - zumal in Bussen und Bahnen. Damals bestand ein dringender Handlungsbedarf. Damals hätte der Senat ein überzeugendes Gesamtkonzept gegen diese Form der Kriminalität vorlegen müssen.

Die Wahrheit ist: CDU und GAL, die beiden gerade in Fragen der öffentlichen Sicherheit so unterschiedlichen einstigen Koalitionspartner, konnten sich damals nicht auf ein schlüssiges Konzept einigen. Das war schlecht für den Anspruch einer entschlossenen Verbrechensbekämpfung. Nun - nach dem Bruch des Bündnisses durch die Grünen - haben die verbliebenen christdemokratischen Senatoren ein konservatives Wunschprogramm beschlossen: vor allem schnellere Verurteilungen, härtere Strafen und Sanktionen.

Das ist nicht verboten, der Haken ist nur, dass dem CDU-Senat die Mehrheit in der Bürgerschaft fehlt. Das Geld für zusätzliche Staatsanwälte zum Beispiel wird das Parlament diesem Senat nicht mehr bewilligen. Und in wessen Namen will Innensenator Heino Vahldieck eigentlich gleich mehrere Bundesratsinitiativen starten, wenn für deren Beratung in der Länderkammer der neue Senat verantwortlich sein wird? Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei vielen Vorschlägen nur um Show-Politik handelt.

Sicher: Ein geringer Teil des Zwölf-Punkte-Katalogs kann sofort umgesetzt werden - unabhängig von Mehrheiten und Mehrausgaben. Dazu zählt der Plan, Gewaltstraftätern per "Idiotentest" den Führerschein mit der Begründung abzunehmen, ihre Aggressivität gefährde andere Verkehrsteilnehmer. Das kann ein sinnvoller Ansatz sein, weil der Besitz von Auto und Führerschein gerade für diese Tätergruppe einen sehr hohen Stellenwert hat.