"Die Bearbeitung dauert Monate"

Kunden beklagen Engpässe im Bürgerservice der Bezirksämter. Amtsleiter kritisieren Sparvorgaben des Senats

Hamburg. Die Nerven in den Hamburger Bezirksämtern liegen blank, bei den Mitarbeitern und bei vielen Kunden. Die einen müssen immer mehr Arbeit bewältigen, aber trotzdem bleiben Hunderte freie Stellen unbesetzt. Die anderen leiden unter den langen Wartezeiten in den Kundenzentren und bei der Bearbeitung ihrer Fälle.

So hat etwa Monika Kostka aus Winterhude ihre Erfahrungen gemacht: "Das Jugendamt ist völlig überlastet. Wenn es um Unterhalt geht, dann dauert die Bearbeitung von Anträgen oft Monate." Ein anderes Beispiel nennt Berufsschullehrerin Heike Gödecke aus Groß Flottbek: "Wir haben vier Monate auf einen Kita-Gutschein gewartet. Ich finde das ist zu lange, gerade bei der Bearbeitung dieser Anträge sollten die Bezirke nicht an Personal sparen."

Die wiederum verweisen an das Rathaus. "Die Sparvorgaben des Senats stellen uns vor eine Herausforderung. Wir schaffen die Arbeit nur mit Mühe und Not", sagt Bergedorfs Bezirksamtsleiter Christoph Krupp (SPD). Er würde etwa zehn Prozent mehr Personal benötigen, das sind rund 50 Mitarbeiter. "Besonders trifft es uns im sozialen Dienstleistungszentrum. Wir müssen beispielsweise im Bereich Grundsicherung immer mehr Fälle bearbeiten, aber haben nicht mehr Personal zur Verfügung", sagt Krupp. Das sei den Mitarbeitern auf Dauer nicht zuzumuten.

Auf mehr Personal hofft auch das Bezirksamt Eimsbüttel: "In der Elterngeldstelle könnte es ohne eine temporäre Personalverstärkung wieder zu einem Rückstau bei der Antragsbearbeitung kommen", sagt Sprecherin Anne Bauer. Noch mehr Arbeit haben die Bezirke durch den neuen Personalausweis. Die Mitarbeiter benötigen für die Bearbeitung der Anträge deutlich länger: "Wir brauchen in allen sieben Bezirken für diesen Bereich insgesamt 30 weitere Stellen", sagt Harburgs Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU). Der Bezirk ist federführend für das Meldewesen. Für Meinberg steht fest: "Wenn der Senat eine bürgernahe Verwaltung möchte, dann geht das nicht mit immer neuen Sparvorgaben."

Die Bezirke sollen jährlich Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich vornehmen. "Die Vorstellungen des Senats sind utopisch. Wir sollen immer mehr einsparen und dabei mehr leisten", sagt Eimsbüttels Bezirkschef Torsten Sevecke (SPD). Sein Vorschlag: Die Bezirke könnten einige freiwillige Leistungen aufgeben.

Das würde wohl auch Jürgen Warmke-Rose (parteilos) begrüßen. Der Altonaer Bezirkschef sagt: "Wir können unsere Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen." Besonders dramatisch seien die Engpässe bei den Hilfen zur Betreuung, etwa für Demenzkranke oder Drogenabhängige, die Altona zentral für alle Bezirke betreut. Die Fallzahlen sind laut Warmke-Rose um zehn Prozent gestiegen: "Aber wir haben viel zu wenig Personal. Die notwendigen sechs zusätzlichen Stellen werden aber nicht bewilligt."

Das kritisiert Egbert von Frankenberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Für mehr Fälle muss auch mehr Personal bewilligt werden." Das sieht Dirk Kienscherf, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ähnlich: "Es darf nicht sein, dass die Menschen, die sich nicht selber helfen können und dringend auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, unter der Personalknappheit leiden."