Frank Horch soll nach Wahlsieg Wirtschaftssenator werden - CDU reagiert geschockt
Hamburg. Es ist ein Paukenschlag in dem noch etwas lahmenden Hamburger Bürgerschaftswahlkampf: SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz holt den bisherigen Handelskammer-Präses Frank Horch als Wirtschaftssenator in sein Schattenkabinett. "Herr Horch ist die optimale Besetzung für dieses Amt", sagte Scholz über den 62-jährigen parteilosen Manager, der Mitglied der Geschäftsführung bei Blohm + Voss ist.
"Mein Handeln ist allein ein Handeln für Hamburg und die Hamburger Wirtschaft", begründete Horch gestern seinen Schritt. Am Abend zuvor hatte er sein Amt als Handelskammer-Präses niedergelegt, das "logischerweise unvereinbar" mit seiner Kandidatur als Senator sei. Bis zur regulären Neuwahl am 5. Mai übernimmt Vize-Präses Karl-Joachim Dreyer Horchs Aufgaben.
Es ist eine Premiere: Erstmals ist ein Handelskammer-Präses bereit, in den Senat zu wechseln - noch dazu in einen SPD-geführten. "Mein Engagement hat nichts mit Parteiensympathie zu tun", sagte Horch im Abendblatt-Interview. Die Kammer berate als neutrale Institution den Senat - egal ob er von der SPD oder der CDU geführt sei.
Die regierende CDU reagierte geschockt auf die Personalie. Bürgermeister Christoph Ahlhaus wollte sich öffentlich nicht äußern. CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira nannte Horch "einen honorigen Mann", warf aber Scholz vor, der Entscheidung der Wähler vorzugreifen. Noch hoffen nicht wenige Christdemokraten auf eine Große Koalition. Doch am Abend erteilte Scholz einem solchen Bündnis eine Absage. "Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er bei einer Veranstaltung der "Tageszeitung". Scholz: "Wir wollen, wenn wir einen Partner brauchen, mit der GAL verhandeln."
Die Reaktion des SPD-Wunschpartners auf die Horch-Nominierung fiel verhalten aus. "Ob wir brüskiert sind oder nicht, ist doch nicht die Frage. Es geht um Inhalte", sagte GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk. Scholz hatte die GAL nach seinen Angaben nicht vorab über seine Personalentscheidung informiert. Die Horch-Entscheidung zeige, so Hajduk, dass es sich bei SPD und GAL um zwei unterschiedliche Parteien handele. "Während die SPD vor allem auf den Hafen setzt, geht es uns darum, in Hamburg neue Stärken zu entwickeln, wie zum Beispiel die Kreativwirtschaft", sagte Hajduk.