Nur noch 22 Prozent Zustimmung. Wähler halten SPD auf allen Feldern für kompetenter
Hamburg. Die Bemühungen des Hamburger Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU), den Abwärtstrend seiner Partei zu stoppen, laufen offensichtlich ins Leere. Das zeigt die gestern veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR-"Hamburg Journals". Danach haben weder der Stopp der Stadtbahn noch die Ankündigung, die Kita-Gebühren-Erhöhung und die Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamte nach einer positiven Mai-Steuerschätzung zurückzunehmen, das Vertrauen der Bürger in den CDU-Senat erhöht.
Dessen ungeachtet kündigte die Partei gestern die Rücknahme eines weiteren schwarz-grünen Beschlusses an: Die geplante Erhöhung der Parkgebühren werde nicht umgesetzt. "Das ist vom Tisch", sagte CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse dem Abendblatt.
Wären am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahlen, käme die CDU laut Infratest dimap nur noch auf 22 Prozent der Stimmen. Die SPD läge bei 43 Prozent, die GAL bei 19 Prozent, die Linke bei 7 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Damit hat die Bürgermeister-Partei gegenüber der Psephos-Umfrage im Auftrag des Abendblatts vor zwei Wochen weiter an Boden verloren, während der frühere Koalitionspartner GAL nochmals zulegen konnte. Damals kam die CDU auf 28, die SPD auf 45 und die GAL auf 14 Prozent.
Überraschend an den Ergebnissen der NDR-Umfrage: Der SPD wird mittlerweile in allen Kompetenzfeldern mehr zugetraut als der CDU. Selbst bei klassischen CDU-Themen wir der inneren Sicherheit liegt die SPD (37 Prozent) vor der CDU (35 Prozent). Auch die Wirtschaftskompetenz sehen die Befragten klar bei der SPD.
Die Position des designierten SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz hat sich ebenfalls weiter verfestigt. In einer Direktwahl würden 66 Prozent der Befragten ihn zum Bürgermeister wählen, lediglich 19 Prozent würden dem Amtsinhaber Christoph Ahlhaus ihre Stimme geben. Vor zwei Wochen hatten sich noch 56 Prozent der Befragten für Scholz und 21 Prozent für Ahlhaus ausgesprochen.
Als Wunschregierung der Hamburger kristallisiert sich immer deutlicher eine rot-grüne Koalition heraus. 41 Prozent der Befragten favorisieren sie, vor zwei Wochen waren es 24 Prozent. Insgesamt wünschen sich 67 Prozent der Befragten einen SPD-geführten Senat - in welcher Konstellation auch immer. Nur 22 Prozent möchten, dass die CDU die Regierung führt.
Die ehemalige Umwelt- und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk sparte gestern Abend auf dem Parteitag der Grünen in Wilhelmsburg nicht mit Kritik am ehemaligen Koalitionspartner. Die CDU habe sich "in einer unzuverlässigen Art und Weise dargestellt, wie ich es noch nie in der Politik erlebt habe", sagte die GAL-Spitzenpolitikerin. Zugleich kündigte sie an, den Sozialdemokraten vor allem in der Umweltpolitik genau auf die Finger sehen zu wollen. "Man darf diese Stadt der SPD nicht alleine überlassen", sagte Hajduk. Mit nur einer Gegenstimme und bei wenigen Enthaltungen der etwa 160 Stimmberechtigten nominierte der Parteitag sie gestern am späten Abend auf Antrag des Landesvorstandes zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar.
