CDU setzt die vorgesehene Erhöhung nicht mehr um, lässt aber Parkplätze schärfer kontrollieren. GAL will nach der Wahl an Plänen festhalten.
Hamburg. Die Parkgebühren in Hamburg sollten eigentlich deutlich erhöht werden. Es waren Steigerungen von bis zu 300 Prozent geplant. Doch jetzt ist Wahlkampf, und der CDU-Senat macht einen Rückzieher: "Die Erhöhung der Parkgebühren ist für uns kein Thema mehr. Diese Angelegenheit ist vom Tisch. Der amtierende Senat wird sich damit nicht mehr befassen", bestätigte CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse auf Abendblatt-Anfrage. Dass Parken in Hamburg teurer werden sollte, sei ein Wunsch der Grünen gewesen. Hesse betont: "Das war für uns ein Streitpunkt, deshalb wurde die Drucksache dazu von der CDU gestoppt, und es gab bis zum Bruch der Koalition auch keine Entscheidung des Senats. Schließlich wollen wir doch keine Umweltzone durch die Hintertür einführen", so Hesse weiter.
So groß sind die Chancen auf einen Park-and-ride-Platz
Noch Ende Oktober, da existierte die schwarz-grüne Koalition noch, stellte Staatsrat Stephan Hugo Winters (GAL) folgende Pläne vor: In Zone 1 (Innenstadtbereich) sollte eine halbe Stunde Parken ab Mai nächsten Jahres 1,50 Euro kosten - bisher beträgt die Gebühr ein Euro. In der Parkzone 2 war für die erste halbe Stunde ein Euro statt 50 Cent vorgesehen. Die Zone 3, in der bisher das Parken 25 Cent pro angefangene halbe Stunde kostet, sollte abgeschafft werden. Dafür sollte auch hier ein Euro fällig werden - eine Erhöhung um 300 Prozent.
Außerdem sollten die Kontrollen verschärft werden. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wollte rund 100 neue Mitarbeiter ausschließlich mit der "Überwachung des öffentlichen Parkraums" beauftragen. Die Stadt hatte von dem neuen Gebührenkonzept und der verstärkten Parkraumüberwachung Einnahmen von jährlich 22,8 Millionen Euro erwartet, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als bisher.
Dazu sagte CDU-Verkehrsexperte Hesse: "Es wäre ein falsches Signal, durch Parkgebührenerhöhungen die Stadtkasse zu füllen." Dafür hält die CDU an der verstärkten Überwachung des Parkraums fest - es gibt in Hamburg 11 000 öffentliche Parkplätze mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren. "Es darf in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass rücksichtslose Autofahrer stundenlang Parkplätze blockieren, ohne zu bezahlen", sagte Hesse.
Ziel sei es, die Kontrolle des Parkraums kostengünstig zu verschärfen: "Damit würden wir die Zahlungsmoral verbessern und so zusätzliche Einnahmen generieren", sagt Hesse. Außerdem will die CDU in Randbezirken an "geeigneten Standorten" anstatt Parkgebühren die Parkscheibenregelung mit bis zu zwei Stunden kostenlosem Parken einführen: "Das würde den regionalen Einzelhandel stärken", sagte Hesse.
Dass die CDU nun auf eine Erhöhung der Parkgebühren verzichtet, ist nicht das erste Wahlkampfgeschenk: Auf dem CDU-Parteitag hatte Bürgermeister Christoph Ahlhaus angekündigt, die bereits umgesetzte Erhöhung der Kita-Gebühren und auch die vom Senat beschlossene Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte zurücknehmen zu wollen. Beides zusammen hätte die Ausgaben um etwa 130 Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Ahlhaus' einzige Bedingung für die Rücknahme der Beschlüsse war eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen.
Die GAL hält unterdessen laut Verkehrsexpertin Martina Gregersen an einer Erhöhung der Parkgebühren fest: "Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten zum Beispiel für die Sanierung von Straßen eingesetzt werden oder auch, um die Barrierefreiheit im U- und S-Bahn-Verkehr auszubauen."
Auch für den Einsatz von 100 neuen Mitarbeitern, die sich um die Überwachung des öffentlichen Parkraums kümmern sollen, spricht sich Gregersen aus: "Der Rechnungshof kritisiert seit Jahren, dass die Bürger aufgrund der laschen Kontrollen kostenlos parken und die Stadt damit auf Millioneneinnahmen verzichtet."
Die Wirtschaft würde laut Gregersen von einer verstärkten Parkraumüberwachung profitieren: "Wenn die Autofahrer merken, dass die Kontrollen verschärft werden, dann würden die Parkplätze auch nicht mehr stundenlang blockiert, sondern es gäbe eine Fluktuation, und das bedeutet mehr Kunden für den Einzelhandel."
Die Erhöhung der Parkgebühren ist für die SPD kein Thema: "Die Autofahrer bezahlen jetzt schon einen Euro für eine halbe Stunde Parken in der Innenstadt. Das ist genug", sagte Verkehrsexpertin Martina Koeppen.
Wenn Parken in der City zum Luxus würde, dann wäre das auch von Nachteil für den Einzelhandel in der Innenstadt. "Die Kunden würden auf die Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausweichen, weil dort das Parken häufig kostenlos ist", sagte Koeppen.
