Dehoga und Handelskammer bieten eine freiwillige Abgabe der Gäste von einem Euro pro Nacht an. Die Kulturtaxe soll damit entfallen.

Hamburg. Die Hotellerie in Hamburg will mit einer freiwilligen Abgabe die vom Senat geplante Kulturtaxe, die für Privatreisende einen Zuschlag von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis bedeuten würde, verhindern. Das ist das Ergebnis einer Versammlung auf Einladung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Hamburg und der Handelskammer. Dazu hatten sich gestern rund 150 Vertreter Hamburger Hotels getroffen.

Die Handelskammer hat nun die Aufgabe, mit dem Senat in Verhandlungen zu treten: "Unser Angebot an die Stadt wäre, dass die Hotels ihren Gästen künftig einen Zuschlag von einem Euro pro Zimmer und Übernachtung berechnen", sagte Reinhard Wolf, zuständig für den Bereich Tourismus in der Handelskammer, dem Abendblatt. In Vier- und Fünf-Sterne-Häusern sei ein Zuschlag von 1,50 Euro im Gespräch, so Wolf weiter.

Die erwarteten Einnahmen von rund sechs Millionen Euro sollen dann unter anderem für kulturelle Projekte eingesetzt werden: "Wichtig ist, dass das Geld nur dazu verwendet wird, den Tourismusstandort Hamburg noch attraktiver zu machen", sagte Wolf. Er hofft, dass die zuständige Kulturbehörde sich verhandlungsbereit zeigt: "Die geplante Kulturtaxe würde für die Hotels und die Stadt einen ungeheuren bürokratischen Aufwand bedeuten. Das würden wir mit der freiwilligen Abgabe verhindern, und diese wäre für die Gäste deutlich günstiger."

Die Kulturtaxe hatte der schwarz-grüne Senat nach einer Sparklausur im September beschlossen (das Abendblatt berichtete). So sollen Hotelgäste in Hamburg künftig eine sogenannte Bettensteuer von fünf Prozent auf den jeweiligen Übernachtungspreis entrichten. Diese Regelung soll aber nur für Privatreisen gelten. Die erhofften Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr sollen zu 25 Prozent für Hamburg-Marketing ausgegeben werden und zu 75 Prozent in Kulturveranstaltungen fließen.

Nachdem der Senat seine Pläne verkündet hatte, machten die Hamburger Hoteliers Front gegen die Kulturtaxe: Die Dehoga ließ ein Gutachten von dem Kieler Rechtsprofessor Florian Becker erarbeiten . Der kam zu der Überzeugung, dass die Abgabe verfassungswidrig ist. Die Hansestadt habe keine Gesetzgebungskompetenz für eine Bettensteuer, so der Professor.

Unterdessen ist unklar, ob die Kulturbehörde nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition überhaupt noch an der für das kommende Jahr geplante Einführung der Kulturtaxe festhält. Auf Abendblatt-Anfrage sagte Sprecher Stefan Nowicki: "Die Ausgestaltung der Kulturtaxe wird in der Behörde zur Zeit geprüft."

Die SPD will sich zu diesem Thema derzeit noch nicht klar positionieren: "Wir diskutieren innerhalb der Fraktion noch über die Kulturtaxe", sagte Arno Münster, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

In anderen Städten hat die Einführung der Bettensteuer ebenfalls für heftige Diskussionen gesorgt: So werden in Köln seit dem 1. Oktober als Kulturförderabgabe fünf Prozent auf den Zimmerpreis aufgeschlagen. Jetzt hat ein Hotelier aus der Rheinmetropole gegen die umstrittene Bettensteuer Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Auch andere deutsche Städte denken über die Einführung nach. Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat für sein Einverständnis zur Einführung einer solchen Abgabe Bedingungen genannt: "Sie muss zweckgebunden zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur verwendet werden und darf nicht nur die Gäste belasten", so DTV-Präsident Reinhard Meyer.

Die Handelskammer und der Dehoga wollen der Kulturbehörde nun ihren Vorschlag unterbreiten: "Wir setzen auf konstruktive Gespräche und hoffen, dass wir eine einvernehmliche Lösung erreichen werden", sagte Reinhard Wolf. Sollte es dazu kommen, müssten die Hamburger Hoteliers auf einer weiteren Versammlung im Januar 2011 die freiwillige Abgabe dann endgültig beschließen.