Innenministerrunde nutzt die gestiegene Terrorgefahr aus.
Für die Sicherheit in Deutschland war die Innenministerkonferenz, die am Freitag in Hamburg zu Ende gegangen ist, ein Gewinn - und trotzdem hinterlässt das Treffen beim Umgang mit dem Thema Terror einen bitteren Nachgeschmack.
Ein Fortschritt war die Zusammenkunft deswegen, weil die Innenpolitiker vom Bundesgesetzgeber ein neues Bleiberecht für junge Ausländer forderten. Die Länder müssen in der Lage sein, gut ausgebildeten und gut integrierten Jugendlichen die Perspektive eines dauerhaften Aufenthalts zu bieten. Und sie müssen zugleich denen, die sich nicht integrieren wollen, mit Sanktionen drohen können. Folgerichtig ist es auch, dass sie mehr Finanzmittel für Sprach- und Integrationskurse fordern - denn gerade die kleineren Stadtstaaten sind ein besonders beliebtes Ziel bei Migranten und mit deren Integration finanziell schnell überfordert.
Nicht mit Ruhm bekleckert haben sich die Innenminister dagegen beim Terror-Thema. Obwohl Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister de Maizière noch dazu aufgerufen hatten, die gestiegene Bedrohung nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren, forderten sie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht im März gekippt hatte. Ausgerechnet Hamburgs Innensenator Vahldieck, in diesem Jahr IMK-Vorsitzender, erweckte nun den Eindruck, es gehe ihm um den Kampf gegen den Terror. Einer noch von Attentatswarnungen aufgeschreckten Bevölkerung erklärte er, es sei "eine Horrorvorstellung", dass wegen des Speicher-Stopps Terroristen nicht zu finden seien.
Was Vahldieck dabei verschwieg: Laut BKA stehen nur sechs Prozent der Fälle, in denen die Strafverfolger bislang nicht auf Vorratsdaten zurückgreifen durften, im Zusammenhang mit Straftaten gegen die öffentliche Ordnung wie der Gründung einer terroristischen Vereinigung. In der überwältigenden Mehrzahl der angefragten Daten geht es jedoch um Kinderpornografie oder um Internetbetrug.
Vahldiecks Kollegen betonten zwar zum Abschluss der Konferenz die Rolle der Speicherung im Kampf gegen Schwerstkriminelle. Doch auch der Niedersachse Schünemann hatte noch rechtzeitig vor der IMK Warnungen vor islamistischen "Gefährdern" gestreut. Schade, dass manche Politiker glauben, zur Durchsetzung sinnvoller Gesetzesprojekte mit der Angst der Bürger spielen zu müssen.