Ein Kommentar von Hanna-Lotte Mikuteit

Gut, wenn die Fronten so klar sind: Auf der einen Seite eine autonome Szene, die seit Monaten gegen das Treffen der Innenminister Ende dieser Woche in Hamburg mobil macht. Auf der anderen Seite die Polizei, die Gewalt und Krawalle verhindern muss. Die erste Kraftprobe hat die Polizei ganz eindeutig für sich entschieden. Sie reagierte mit einer auf die Situation angepassten Einsatzplanung auf zwei Gegendemonstrationen eines linken Aktionsbündnisses am Sonnabend - und verhinderte so die befürchteten Ausschreitungen. Das ist anzuerkennen, aber die Strategie hat einen hohen Preis.

Zum einen: Wenn die Polizei nun schon zum zweiten Mal die Sternschanze und angrenzende Gebiete als Gefahrengebiet ausweist und damit verdachtsunabhängige Personenkontrollen möglich macht, ist das ein elementarer Eingriff in die Bürgerrechte. Zum anderen baut das Konzept auf massiven Personaleinsatz. Am Sonnabend standen 3000 Demonstranten mehr als 2000 Polizisten gegenüber. Viele Beamte waren aber erst Mitte der Woche vom Castor-Einsatz in Gorleben zurückgekehrt, als sie sich schon im nächsten Großeinsatz wiederfanden. Fortsetzung programmiert.

Wenn diese Einsatzplanung das Mittel der Wahl ist, muss die Politik aber auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Polizisten ihrem Auftrag gerecht werden und sich nicht als Ausputzer gesellschaftlicher Probleme fühlen. Das Polizeiorchester zu erhalten, damit ist es nicht getan.