Ein Kommentar von Berndt Röttger
Eigentum verpflichtet, heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Da ist es ein Skandal, wenn Hausbesitzer Tausende von Quadratmetern leer stehen lassen, wenn gleichzeitig Menschen in dieser Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Die mehr als 3000 Demonstranten legten mit ihrem Protest am Sonnabend ihre Finger in eine große Wunde dieser Stadt. In Hamburg fehlt es nicht an teuren Eigentumswohnungen. Aber mangelnder Wohnraum für Geringverdienende ist seit Jahren ein Problem. Und es scheint größer zu werden.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der kann natürlich nicht in der von Demonstranten geforderten Legalisierung von Hausbesetzungen und dem Ruf nach Enteignungen bestehen. Das ist ebenso absurd, wie die Gebäude in der Erwartung späterer höherer Renditen leer stehen zu lassen, statt sie zu vermieten.
Dauerhafter Leerstand darf nicht geduldet werden. Hier müssen Sanktionen und Anreize für die Umwandlung von leeren Büros in vermietete Wohnungen her.
Und: Die Stadt muss den Bau von günstigen Wohnungen wieder fördern. Nein, damit ist nicht das großzügige Verteilen von Fördermitteln - sprich Steuergeldern - gemeint. Das kann in Zeiten von Schuldenbergen und leerer Staatskassen nicht die Lösung sein. Aber der Senat kann mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau stellen und niedrige Baukosten durch geringere Energieauflagen schaffen. Die Stadt muss endlich handeln.
