Der Hamburger Anwalt Burkhardt Müller-Sönksen, 50, ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Hamburger Abendblatt:

1. Warum sollen auch Haushalte demnächst Rundfunkgebühren zahlen, die weder Radio, TV noch Computer besitzen?

Burkhardt Müller-Sönksen:

Ein staatsferner, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, auch für diejenigen, die ihn nicht oder nicht täglich nutzen. Seine Finanzierung muss solidarisch durch alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen erfolgen, wobei Geringverdiener ausgenommen sind. Die FDP setzt sich allerdings für die einfache und gerechte Medienabgabe ein, bei der der Rundfunkbeitrag direkt an die Person und nicht den Haushalt geknüpft ist. Diese Abgabe ist weit niedriger als die jetzige.

2. Ist mit der neuen Gebühr auch die Zeit der GEZ-Schnüffler nach Schwarzsehern vorbei?

Leider nein, denn nur beim FDP-Modell der Medienabgabe steht fest, dass die GEZ ganz abgeschafft wird. Nur die Medienabgabe wird treuhänderisch, und staatsfern, gleich vom Finanzamt eingezogen. Alle relevanten Informationen zur Höhe des Einkommens sind dort ohnehin bekannt. Hingegen bräuchte die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe wie bisher eine GEZ als Ermittlungs- und Einzugsorgan. Die neue Schnüffelfrage: "Sind Sie mit XY in einem gemeinsamen Haushalt?"

3. Warum bekommen die privaten Sender nicht auch einen Teil der Gebühren ab, etwa mit der Auflage, zu bestimmten Zeiten (20-22 Uhr) auf die nervige Werbung zu verzichten?

Die Liberalen haben zur Werbung und der dahinter stehenden Wirtschaft eine sehr positive Einstellung. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erhalten die Gebühren nur, um ihren Auftrag zu erfüllen und ein breites Spektrum an hochwertigen, ausgewogenen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsprogrammen zu bieten. Hinter den privaten Sendern stehen Medienunternehmen, die keinem Auftrag, sondern im Wesentlichen ihren wirtschaftlichen Interessen verpflichtet sind. Deshalb ergänzt sich das System gut.

4. Müsste das gebührenfinanzierte Programm nicht besser und anspruchsvoller sein?

Ich wünsche mir vor allem, dass ARD und ZDF wieder mehr ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen. Schließlich stehen sie nicht unter Quotendruck. In der Tat gibt es viele Formate, die besser bei den privaten Rundfunkveranstaltern aufgehoben sind.

5. Ist der Eindruck richtig, dass alle sparen sollen, nur nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Gutes Programm kostet. Die Nachrichtenflaggschiffe von ARD und ZDF sind nicht die Kostentreiber. Das Geld versickert an anderer Stelle. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sparen. Ich fühle mich den Bürgern verpflichtet, nicht den Intendanten!