Kommentar

Stuttgart 21 ist demokratisch

Ein Gedankenspiel: Die verhaltene Informationspolitik des Senats führt dazu, dass es kaum Proteste gegen die Hamburger Schulreform gibt. Die Frist für einen Volksentscheid verstreicht. In den Wochen vor Beginn des neuen Schuljahrs breitet sich allerdings Unbehagen aus; viele Eltern fühlen sich hintergangen. Die Gegner der Schulreform organisieren Demonstrationen. Am ersten Schultag werden alle Starterschulen blockiert. Die Polizei rückt an ...

So ähnlich verhält es sich mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Es gibt ein Erklärdefizit seitens der baden-württembergischen Landesregierung und wohl auch ein Defizit in der Polizeistrategie. Anders lässt sich die Eskalation der Gewalt nicht begreifen. Von einem Demokratiedefizit, wie es die Grünen unterstellen, kann allerdings nicht die Rede sein. Natürlich existiert ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau. Hier irrt Bahnchef Grube. Aber es gibt keine Pflicht zur Umsetzung des Demonstrantenwillens. Hier irren die Gegner des Projekts. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass sie erst aufgewacht sind, als die Bagger am Bahnhof standen.

Die Parlamentsentscheidung, Stuttgart 21 umzusetzen, kann nur durch eine Parlamentsentscheidung revidiert werden. Bis zur Landtagswahl im März zeugen Versuche, einen Baustopp zu erzwingen, von einem eigenartigen Demokratieverständnis.