Ein Kommentar von Axel Tiedemann

Wieder stößt ein großes Projekt des schwarzen-grünen Senats auf heftigen Protest der Bürger: Nach Schulreform und Stadtbahn gibt es nun auch bei den geplanten Gemeinschaftsstraßen Murren an der Bürgerfront. Verwundert mag sich nun mancher Politiker wieder die Augen reiben. Da sollen sie, die Bürger, nun etwas bekommen, das Pippi-Langstrumpf-Idylle in den Straßenverkehr zaubert. Wo sich Auto- und Radfahrer mit Fußgängern eine Straße teilen. Und dann wollen die ihr neues, grünes Glück gar nicht ...

Was offenbar bei einer solchen Politik nicht begriffen wird: Um die gemeinsame Nutzung einer Straße geht es in den meisten Fällen bei diesem Protest nicht. Wie in Altona geht es eher darum, dass mit millionenteurem Aufwand eine Straße dazu monatelang umgebaut werden soll - und viele Geschäfte daher um ihre Existenz bangen, weil kein Kunde kommt. Und es geht darum, dass kaum jemand der betroffenen Einzelhändler versteht, dass Geld für solche eher ungeliebten Symbolprojekte vorhanden ist - obwohl doch dem Senat angeblich das härteste Sparprogramm aller Zeiten bevorsteht.

Die Reihe dieser Unsinnigkeiten lässt sich auch auf das Projekt "Umwelthauptstadt 2011" übertragen: Die millionenteuren PR-Kampagnen und lächerlichen Logos lassen ahnen, dass auch da viel Geld in Symbolik fließt - nur weil es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass man so gerne Umwelthauptstadt sein will. Aber man ist jetzt Sparstadt. Und da sollten lieber Symbolprojekte gestoppt werden, als alle Einsparfantasie auf Bürgerservice und Gebühren zu konzentrieren.