Debatte: Google und Verbraucherschutz

„Wir passen den Datenschutz ans Internet-Zeitalter an"

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Ilse Aigner warnt vor einer unkontrollierten Vermarktung privater Informationen durch weltweite Dienste wie Google Street View.

Hamburg/Berlin. Haben Sie sich selbst schon mal gegoogelt? Die wenigsten können wohl der Versuchung widerstehen, mit ein paar Klicks das eigene Ich im Internet zu recherchieren. Viele sind erstaunt über das, was im Netz über sie gespeichert ist. Alte Fotos vom Vereinsfest, der ausführliche Lebenslauf, vielleicht noch Grüße von einer verflossenen Liebe - das Netz vergisst nichts.

Geht es nach Google, dem weltumspannenden Suchmaschinenkonzern, soll das Netz auch nichts vergessen: Konzernchef Eric Schmidt sagt, das Internet sei das globale Gedächtnis, das für seine Nutzer Dinge finde, die diese selbst längst vergessen hätten. Mark Zuckerberg, der Gründer des weltgrößten Netzwerks Facebook, geht noch weiter, spricht gar vom "Ende der Privatheit". Niemand habe mehr die Möglichkeit, sich der digitalen Welt zu entziehen. Wahr ist: Wir stehen erst am Anfang einer technologischen Revolution, deren Ausmaße wir nur erahnen.

Wir dürfen uns die großartigen Möglichkeiten, die das Netz für Wirtschaft und Gesellschaft bietet, nicht verbauen. Andererseits gilt es Grenzen zu ziehen, wo unsere Privatsphäre direkt betroffen, wo der Schutz personenbezogener Daten nicht mehr gewährleistet ist. Wenn wir allen Entwicklungen freien Lauf lassen und uns nicht gewisse Grenzen vergegenwärtigen, riskieren wir in letzter Konsequenz den völligen Verlust unserer Privatsphäre. Als Verbraucherschutzministerin möchte ich erreichen, dass die Menschen die Kontrolle über ihre Daten behalten , dass sie die Chancen des Internets nutzen, ohne die Risiken auszublenden. Dazu gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Daten. Und die Erkenntnis, dass nichts im Netz kostenlos ist - wir bezahlen immer mit den Informationen, die wir von uns preisgeben.

Die Politik steht mehr denn je vor der Herausforderung, eine Balance zu finden zwischen neuen technischen Möglichkeiten, von denen die Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass sich Politik und Wirtschaft, Daten- und Verbraucherschützer am Montag an einen Tisch setzen, um über die Chancen und die Grenzen moderner Netztechnologien und die Verwendung von Geodaten zu beraten.

Das Problem bei Internet-Angeboten wie Google Street View sehe ich nicht allein in der Rundum-Erfassung von Wohngebieten oder der Veröffentlichung von Fassaden und Vorgärten. Zumal wir bei den Widerspruchsmöglichkeiten so weitreichende Zugeständnisse durchgesetzt haben wie kein anderes Land der Welt. Das Problem besteht in den Möglichkeiten der Verknüpfung und Vermarktung der Daten. Die Technik ist so weit, dass aus dem Internet Personen- und Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine in Foto-Handys eingebaute Gesichtserkennungssoftware kann Gesichter fremder Personen scannen, alle über diese Person im Internet verfügbaren Informationen aufrufen und ein Profil erstellen. Letztlich kann niemand kontrollieren, was damit passiert. Auch wenn diese Technik in Deutschland noch nicht Verwendung findet: Sie ist einsatzbereit.

Durch Street View und ähnliche Dienste hat die weltweite Verfügbarkeit und Vermarktung von Geodaten, also beispielsweise der Koordinaten von Personen und Gebäuden, eine neue Dimension erreicht. Die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen sollte nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Besonders sensible Verknüpfungen von Geodaten, etwa mit Gesichtserkennungsdiensten, müssen tabu sein. Auch ein Widerspruchsrecht von Mietern und Eigentümern gegen die Veröffentlichung großräumiger Grundstücks- und Gebäudeansichten im Internet sollte ins Gesetz .

Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten. Die Regierung wird das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Wir werden mit der Netzwirtschaft, mit Verbraucher- und Datenschützern sprechen, wie die digitalen Dienste der Zukunft aussehen werden, welche Chancen und Risiken sich ergeben. Und wir werden zu entscheiden haben, wo der Gesetzgeber handeln muss und wo wir auf die Selbstregulierung des Marktes und die Selbstverantwortung der Bürger setzen.