Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus nominiert Reinhard Stuth. GAL stimmt zu
Hamburg. Der frühere Hamburger Kulturstaatsrat Reinhard Stuth soll neuer Kultursenator werden. Damit ist die vom designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) geplante Senatsumbildung komplett. Außer dem 53 Jahre alten Christdemokraten Stuth soll Verfassungsschutz-Chef Heino Vahldieck (CDU) neuer Innensenator und der Unternehmer Ian Karan neuer Chef der Wirtschaftsbehörde werden.
Stuths Nominierung ist ein politisches Comeback: Ole von Beust hatte seinen Parteifreund aus den Zeiten bei der Jungen Union erst im März 2009 überraschend entlassen. Stuths Verhältnis zu Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) galt als zerrüttet. Außerdem hatte sich der Personalrat über Stuths bisweilen rüden Ton beklagt.
Ahlhaus' Entscheidung für Stuth waren dramatische Stunden vorausgegangen. Zunächst hatte der derzeitige Innensenator überlegt, die Ressorts Kultur und Wissenschaft zusammenzulegen und in die Hände von Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) zu legen. Doch das war am Widerstand des Koalitionspartners GAL gescheitert, der auf einer eigenständigen Kulturbehörde bestand. Auch zahlreiche Hamburger Kulturschaffende hatten sich im Abendblatt für die Beibehaltung eines eigenständigen Kultursenators ausgesprochen.
Am Freitagnachmittag stellte Ahlhaus sein Personaltableau dem CDU-Landesvorstand und der Bürgerschaftsfraktion vor. "Ich habe mir sehr wohl Gedanken gemacht, ob es wirklich zwingend erforderlich ist, in einer Zeit starken Spardrucks die Kulturbehörde als eigenständig zu erhalten", sagte Ahlhaus nach dem knapp 45-minütigen Treffen und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Abendblatts.
Die Entscheidung für einen eigenen Senator sei gefallen, "weil die Kultur in Hamburg über die Grenzen der Stadt hinausstrahlt und deshalb schon symbolisch nicht das erste Ziel von Sparbemühungen sein darf", sagte Ahlhaus und betonte, er werde im Rahmen des Möglichen "die Kulturpolitik sehr offensiv fortsetzen". Dennoch bekräftigte er mit Blick auf das Haushaltsloch von jährlich einer halben Milliarde Euro die Notwendigkeit zum Sparen. Der designierte Bürgermeister sprach von "großen Herausforderungen", vor denen die Stadt und der künftige Senat stünden. Das von ihm präsentierte Personal sei "geeignet und gewillt, diese Herausforderungen anzunehmen".
CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira betonte: "Hinter allen Kandidaten steht sowohl der CDU-Landesvorstand als auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion." Stuth sei aufgrund seiner vielfältigen Beziehungen zur Kulturpolitik "prädestiniert" für den Senatorenposten, sagte Schira.
Die Reaktion der GAL fiel zunächst frostig aus. Rund eine Stunde lang diskutierte Ahlhaus am Abend mit den grünen Abgeordneten. Mit angespanntem Gesicht verließ der designierte Bürgermeister das Treffen. "Ich habe meine Ideen dargelegt, jetzt müssen die Grünen beraten und entscheiden", sagte Ahlhaus wortkarg. Um 21 Uhr gab GAL-Chefin Katharina Fegebank dann bekannt, dass die grüne Bürgerschafts-fraktion den Nominierungen zustimmen werde. Am heutigen Sonnabend will der CDU-Parteitag Ahlhaus offiziell zum Bürgermeisterkandidaten nominieren. Am Mittwoch stellt sich Ahlhaus dann in der Bürgerschaft zur Wahl. Voraussetzung ist, dass die Stimmen der Grünen stehen.
