Ein Kommentar von Elisabeth Jessen

Ich bin wahlberechtigt. Nur nicht in dieser Stadt, in der ich seit 17 Jahren lebe, und nicht in diesem Land. Wie mir geht es ganz vielen. 206 000 Menschen sollen es insgesamt sein in Hamburg, die zwar das nötige Wahlalter haben, aber keinen deutschen Pass. Und damit sind wir ausgeschlossen vom Volksentscheid. Da hilft es auch nicht, dass man hier arbeitet, die Kinder hier geboren sind und man seine Steuern zahlt.

Die derzeitige Gesetzeslage ist klar. Wahlberechtigt ist nur, wer Deutscher ist. Migranten nicht. Aber noch nie hat es mich und viele andere dermaßen geschmerzt, dass wir hier keine Wahlstimme haben. Als EU-Bürgerin habe ich seit einigen Jahren das Recht, auf kommunaler Ebene mitzubestimmen. Ich durfte mitreden, ob das Hoheluftkontor, ein umstrittener Neubau im Bezirk Eimsbüttel, gebaut wird oder nicht. Dabei wohne ich in einem ganz anderen Stadtteil. Aber über die schulische Zukunft meiner Söhne darf ich nicht mitbestimmen. Das dürfen in der Singlehochburg Hamburg Hunderttausende, die (noch) keine Kinder haben, oder solche, deren Kinder längst aus dem Haus sind, entscheiden. Das ist mehr als frustrierend.

Es wird Zeit, dass die Politik reagiert. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger hat es auch nicht immer gegeben, aber es wurde durchgesetzt. Warum soll es nicht möglich werden, Volksentscheide von allen Einwohnern entscheiden zu lassen, wenn die Folgen so massiv in ihr Leben eingreifen? Die Schulreform ist so ein massiver Eingriff. Der Neubau eines Hauses sicher nicht.