Kommentar

Vorbild für eine neue Politik

Die Bürgeraktion der Grünen in Hamburg verdient Respekt

Bürger schlagen vor, die Politik setzt um. Für viele ist das die Idealvorstellung von direkter Demokratie. Und genau das ist die Idee, die hinter dem Projekt der Hamburger Grünen "Beweg die Stadt" steht. Im direkten Dialog mit den Bürgern entwickelt die Partei ihre neue Verkehrspolitik. Damit gehen die Grünen einen ganz neuen Weg. Einen Weg, der die Bürger von Anfang an mit ihren Bedürfnissen wahrnimmt und Vorschläge mit aufnimmt.

Es scheint, als hätten die Grünen tatsächlich aus den Fehlern der Vergangenheit und der daraus resultierenden Wahlschlappe von 2011 gelernt. Viel zu oft hatte die Partei versucht, Projekte wie die Schulreform oder die Gemeinschaftsstraßen von oben herab beim Wähler durchzusetzen. Selbst mit sinnvollen Projekten wie der Stadtbahn stießen sie deshalb auf starken Widerstand.

Es ist ein geschickter Schachzug, die Bürger in dieser Form in die aktive Politik mit einzubinden. In den Workshops vor Ort haben einige Teilnehmer nämlich schon gemerkt, dass es oft gar nicht so leicht ist, alle Wünsche und Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer unter einen Hut zu bringen. Das könnte für mehr Verständnis für die Politiker sorgen.

Außerdem sind die Workshops oder das Onlineforum für die Bürger eine große Chance. Vor allem diejenigen, die sich immer über Politiker als "die da oben" beschweren, die ja von den Problemen der kleinen Leute gar nichts wüssten, haben nun keine Ausrede mehr. Denn jeder kann sich beteiligen und darf darauf hoffen, dass seine Vorschläge auch umgesetzt werden. Das zeigen erste Beispiele.

Letztlich entbindet das die Politik natürlich nicht von ihrer Verantwortung - wenn nötig auch gegen Widerstände - zu entscheiden. Mit ihrem neuen Weg der Bürgerbeteiligung könnten die Grünen trotzdem vielleicht sogar zum Vorbild werden für die Politik der Zukunft. Denn Bürger, die sich aktiv beteiligen, die sich von Politikern wahr- und ernst genommen fühlen, werden hinterher kaum noch Proteste und Bürgerbegehren gegen diese Politik starten. Einen Versuch ist es allemal wert.