"Beweg die Stadt"

Grüne beteiligen Bürger an Verkehrspolitik

Bei einem neuen Projekt können Hamburger Verbesserungs-Vorschläge für den Verkehr einbringen. Einige hat die Politik bereits beschlossen.

Hamburg. Wer kennt ihn nicht, den Ärger über die Fußgängerampel vor der Haustür, die zu selten grün wird, über die gefährliche Kreuzung auf dem Weg zur Arbeit oder den durch Baumwurzeln zerstörten Radweg. Beim Thema Verkehr ist irgendwie jeder ein Fachmann - und genau dieses Wissen wollen sich die Hamburger Grünen zunutze machen. "Beweg die Stadt" heißt das Projekt der Grünen, bei dem die Bürger über die Verkehrspolitik mitentscheiden und sie miterarbeiten sollen.

"Veränderungen in der Verkehrspolitik müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Till Steffen, die Idee. In der Vergangenheit hätten die Grünen genau das oft vergessen und bei der letzen Wahl die Quittung dafür bekommen, so Steffen. Diesen Fehler wollen die Grünen nicht wiederholen.

Neben Workshops vor Ort in den einzelnen Stadtteilen kann sich jeder Hamburger auf der Internetseite www.beweg-die-stadt.de beteiligen und seine ganz persönlichen Verkehrsprobleme zur Diskussion stellen und Lösungsvorschläge machen. 200 Hamburger haben das schon getan und sind aktive Nutzer. 154 konkrete Verkehrsprobleme wurden dabei schon benannt, von denen laut Grünen bereits 86 "in Arbeit" sind, einige wurden schon zu Anträgen, die die Bezirksversammlung Nord bereits beschlossen hat. So zum Beispiel ein Zebrastreifen und eine Tempo-30-Zone vor der Vor- und Grundschule Genslerstraße. Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich mit dem Rübenkamp auseinandergesetzt und beide Anträge beschlossen. Ursprünglich kam der Hinweis von einem Bürger auf der Onlineseite Beweg-die-Stadt.de. Am 3. April, um 20.40 Uhr hat Benutzer Henning den Hinweis gegeben. Heute Abend schon wird der Hauptausschuss den Beschluss aus dem Regionalausschuss bestätigen.

Grüne setzen auf Anregungen

Das könnte auch der Weg für einen anderen Hinweis sein. Am 2. April, um 18.36 Uhr schrieb Manfredo52 zum Thema Arbeiten der Müllabfuhr in der Rushhour auf der Hoheluftchaussee: "Ich fahre täglich von Kaltenkirchen nach Hammerbrook und abends wieder retour. Meiner Meinung nach sollte während der Rushhour keine Müllabfuhr oder Ähnliches durchgeführt werden." Das leuchtete auch Verkehrspolitiker Steffen ein, der dazu eine Kleine Anfrage an den Senat stellen will. Querbeet gehen die Ideen und Kritikpunkte durch die Hamburger Verkehrspolitik.

Während einige generelle Kritik am "rüpelhaften Verhalten" der Autofahrer oder auch Fahrradfahrer äußern, machen andere auf ganz konkrete Probleme aufmerksam - wie die Brückenverbindung Bornmoor/Lederstraße, die laut Benutzer "seit Langem unpassierbar" sei. Es sind diese Anregungen, auf die die Grünen setzen.

Der Hamburger Landesverband hat jüngst beschlossen, seine Verkehrspolitik "ganz neu aufstellen" zu wollen. Ein Ergebnis der Fehleranalyse der vergangenen Wahlperiode. "In der Vergangenheit haben wir in der Partei eine Idee gehabt, haben ein Konzept erarbeitet, dafür Experten befragt, und wenn alles fertig war, haben wir es der Öffentlichkeit verkauft", sagte Till Steffen. Trotz "guter Ideen" hätten die Bürger viel zu oft nicht verstanden, was die Grünen damit bewegen wollten. "Wir haben uns jetzt als Ziel gesetzt, die Fraktion zu sein, die am stärksten in den Dialog mit dem Bürger eintritt", so Steffen - und das nicht nur bei Großprojekten. Funktioniert das beim Verkehr, könnte es laut Grünen auch auf andere Themen übertragen werden.