Kommentar

Verkehrspolitik ohne Fortune

Millionen Autos und Lastwagen stehen in Deutschland täglich im Stau. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Energie- und Zeitverschwendung, durch Stress und Umweltverschmutzung sind immens. Dabei steht mehr auf dem Spiel als die Laune der Fahrer. Deutschland als vitale Import- und Exportwirtschaft lebt von und auf einem funktionierenden Verkehrsnetz. Nur so können die Produkte aus deutschen Unternehmen die Märkte außerhalb des Landes erreichen und umgekehrt die Rohstoffe und Vorprodukte hineinkommen. Das gilt umso mehr, weil die Ansprüche an präzise Lieferzeiten in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft immer weiter steigen.

Die umfassende Modernisierung unserer Verkehrswege ist so wichtig wie der Aufbau einer neuen Energiewirtschaft. Deshalb wird das Land nicht um die Debatte herumkommen, wo und wie viel bei Straßen, Schienen und Wasserwegen saniert und ausgebaut werden muss. Vor allem aber müssen Antworten darauf gefunden werden, wer das alles bezahlen soll. Selbst der sonst so forsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt mittlerweile ein, dass der Etat seines Hauses chronisch unterfinanziert ist. Aus dem heutigen Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen ist der nötige Befreiungsschlag einfach nicht mehr zu leisten.

Deshalb wird letztlich kein Weg an einer Pkw-Maut für Autobahnen vorbeiführen. Wenn dafür die Kfz-Steuer wegfällt und das Mautaufkommen gezielt in die Verkehrssysteme fließt, könnte das eine gute Lösung für alle sein. Auch für diejenigen, die künftig nicht mehr so oft im Stau stehen.