Schnellere Baugenehmigungen, klare Verantwortung: Der Senat will “Entflechtung und Vermeidung von Doppelarbeit“ erreichen.
Hamburg. Die Hamburger Bezirke bekommen mehr Aufgaben und Entscheidungskompetenz. Gleichzeitig soll die gesamte Verwaltung schneller, transparenter und günstiger werden. Die entsprechende Drucksache "Entflechtung und Vermeidung von Doppelarbeit" hat der SPD-Senat nach einem Jahr Vorarbeit beschlossen. Sie sieht vor, dass die sieben Bezirksämter als erster und zentraler Ansprechpartner für die Bürger gestärkt werden, während sich die übergeordneten zehn Fachbehörden auf "gesamtstädtische" Aufgaben konzentrieren sollen.
"Wir haben nach intensiven Vorbereitungen ein ordentliches Ergebnis erzielt", sagte Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp (SPD) dem Abendblatt. "Es bietet die Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung das Geld der Steuerzahler so effektiv wie möglich einsetzt." Zahlen nennt der Senat zwar nicht. Aber nach Abendblatt-Informationen erhofft er sich, etwa 50 bis 100 Stellen in den Behörden einsparen zu können.
Konkrete Veränderungen zum Positiven gibt es für die Bürger vor allem im Bereich Wohnungsbau und Gewerbe. So soll die Zuständigkeit für Bauverfahren, von wenigen Ausnahmen wie der HafenCity abgesehen, allein bei den Bezirken liegen. Bauanträge sollen von ihnen schneller genehmigt werden, indem zum Bespiel bei Befreiungen von Bebauungsplänen nicht mehr die Zustimmung der Baubehörde eingeholt werden muss, sondern nur noch der Oberbaudirektor informiert werden muss. Größere Wohnungsbau- und Gewerbevorhaben sollen beschleunigt werden, indem bei Projekten auf städtischen Flächen alle Fäden in der Hand eines Projektentwicklers liegen - dies kann ein städtischer oder ein externer Experte sein. Beide Maßnahmen dienen dem Ziel, pro Jahr mindestens 6000 Wohnungen zu errichten.
Auch die Vergabe städtischer Flächen wird vereinfacht: Wer der Stadt ein Grundstück abkaufen möchte, kann sich entweder an ein Bezirksamt oder die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HVF) wenden - der Angesprochene bleibt zuständig und erledigt alles Weitere.
Deutlich gestärkt werden die Bezirke bei der Pflege von Grünanlagen und Sportstätten. So "gehören" öffentliche Parks, Gewässer und Wälder künftig nicht mehr der Umweltbehörde, sondern den Bezirken. Sie erhalten auch alle Mittel für Unterhalt und Investitionen. Nur der Stadtpark, das Alstervorland, Planten un Blomen sowie der künftige "Inselpark" in Wilhelmsburg sollen eigenen Regeln unterliegen. Auch die Sportstätten der Stadt gehen samt Grundstücken sowie den finanziellen Mitteln auf die Bezirke über. Ausnahmen sind Schulsportanlagen und Leistungszentren.
Mehr Entscheidungskompetenz erhält auch die Polizei als "untere Verkehrsbehörde". Sie soll den Bezirken jeweils einen festen Ansprechpartner nennen, der über kleinere Maßnahmen wie das Aufstellen von Schildern oder Regeln für Radwege entscheiden kann - die aufwendige Abstimmung mit diversen Behörden soll entfallen.
Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD), der die sieben Bezirke in den Gesprächen vertrat, begrüßt das Ergebnis: "Die Bürger können sich künftig mit allen Vorgängen, die sie unmittelbar betreffen, an ihr Bezirksamt wenden."