Bundespräsidentenwahl in Berlin

Diese Hamburger wählen den neuen Bundespräsidenten

Am Sonntag um 12 Uhr wählt eine Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt. 27 Wahlleute aus Hamburg sind in Berlin dabei.

Berlin/Hamburg. Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren wählt am Sonntag (12 Uhr im Liveticker auf abendblatt.de) eine Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude ein neues Staatsoberhaupt. Union, SPD, FDP und Grüne haben den 72-jährigen Joachim Gauck zum Nachfolger des am 17. Februar zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff nominiert. Die Wahl des früheren Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde gilt damit als sicher. Für die Linke geht die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld ins Rennen.

Der 15. Bundesversammlung gehören 1.240 Wahlleute an, die 620 Bundestagsabgeordneten und eine gleich große Anzahl von Abgesandten der Länder. Die einzige Aufgabe der größten parlamentarischen Versammlung Deutschlands ist es, das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl findet geheim und ohne Aussprache statt.

Am 23. Mai 2009 hatte die 13. Bundesversammlung Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt. Nach dessen überraschenden Rücktritt musste die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 zusammentreten. Damals setzte sich der von Union und FDP nominierte Wulff im dritten Wahlgang gegen den damaligen rot-grünen Kandidaten Gauck durch.

+++ Hintergrund: Die Aufgabe der Bundesversammlung +++

+++ Große Aufregung um Briefe an Wahlleute +++

Für Hamburg sind folgende Wahlleute in Berlin dabei: Bischöfin Kirsten Fehrs, Islamprofessorin Katajun Amirpur, Carola Veit, Olaf Scholz, Andreas Dressel, Dorothee Stapelfeldt und Inka Damerau, Johannes Kahrs, Ingo Egloff, Aydan Özoguz und Hans-Ulrich Klose für die SPD; Dirk Fischer, Jürgen Klimke, Rüdiger Kruse, Marcus Weinberg, Dietrich Wersich, André Trepoll und Katharina Wolff für die CDU; Katja Suding, Burkhard Müller-Sönksen und Sylvia Canel für die FDP; Jens Kerstan und Katharina Fegebank, Krista Sager und Manuel Sarrazin für die GAL sowie Jan van Aken und Inge Asimiadis für die Linke.

Die Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut dem parteilosen Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck zu, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen zu können. Nur 33 Prozent sind der Ansicht, dass dem früheren DDR-Bürgerrechtler dies nicht gelingen wird, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“.

Kurz vor der Wahl wurde erneut Kritik an Gauck laut, der stets den Wert der Freiheit betont. Der SPD-Politiker Egon Bahr drängte den designierten Bundespräsidenten zu einer stärkeren Betonung des Themas Gerechtigkeit. Er gehe davon aus, dass Gauck seine Einstellung zu Freiheit und Gerechtigkeit sehr bald klären werde, sagte Bahr in der Sendung „Tacheles“ des Deutschland Radio Kultur.

Der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, warf Gauck vor, er habe „den falschen Freiheitsbegriff“. In einer Zeit starker sozialer Verwerfungen müsse „an der Spitze des Staates eine Leitfigur stehen, die weiß, dass Freiheit nur dann möglich ist, wenn das soziale Leben ausreichend gesichert ist“.

Zugleich verteidigte Lafontaine die frühere Zusammenarbeit der Linken-Kandidatin Klarsfeld mit der DDR-Führung. Sie sei von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen„, sagte er der Tageszeitung “Die Welt" und betonte: “In der DDR gab es die entscheidenden Akten."

Mit Material von dapd